Archiv 2018

FWG mahnt verantwortungsvollen Umgang mit Geldmitteln an

Kaum ist die erste Freude über die Zuwendung des Investitionszuschusses von rund 3,1 Mio. Euro verklungen, werden sogleich die Begehrlichkeiten hinsichtlich der Verwendung dieses für die städtischen Kassen erfreulich warmen Regens wach, der nur zufällig vor der Hessenwahl angekündigt wird. Um eine allzu leichtfertige Verteilung der in den Säckel der Stadt gespülten Geldmittel zu verhindern, mahnt die FWG Hadamar an, nicht zu vergessen, dass es sich bei dem Investitionszuschuss zum Teil um ein bloßes Darlehen mit einer Rückzahlungsverpflichtung gegenüber dem Land Hessen handelt.

FWG: Bürgerinnen und Bürger belohnen

Wenn die CDU in diesem Zusammenhang für sich in Anspruch nimmt, für die Konsolidierung der städtischen Kassen hart gearbeitet zu haben, muss dies gerade bei der, von der CDU mehrfach als „Sparbrötchen“ verschrienen FWG, auf ein gehöriges Unverständnis stoßen. Denn gerade die CDU ihrerseits hat in der Vergangenheit bei Prestigeprojekten nicht durch eine Zurückhaltung bei Ausgaben der Stadt geglänzt. Auf ihre Fahnen kann sie sich allerdings die jeweiligen Steuererhöhungen schreiben, bei denen sie sich nicht zuletzt auch dem Druck des Landes Hessen gebeugt hat. Wenn die CDU von Entscheidungen spricht, die „teilweise schwierig“ waren, hatten diese in der Hauptsache jedoch die Bürgerinnen und Bürger auszulöffeln.

Versäumnisse aus der Vergangenheit beseitigen

Für die FWG war es schon immer wichtig, dass die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Hadamar nicht immer nur zur Kasse gebeten werden. Wenn schon Steuererhöhungen auf Druck des Landes erfolgen, ist es unverzichtbar, dass diese effektiv nicht in Prestigeobjekten verpulvert, sondern effektiv auch denen wieder zu Gute kommen, die sie geleistet haben, nämlich den Bürgern. Hier gibt es in Hadamar erheblichen Nachholbedarf. Zuletzt konnte man sich des Eindrucks nicht erwehren, dass gerade in Bereichen gespart wurde, wo die erst in der Zukunft zu erkennenden Folgen am schlimmsten sind. Neben den dringend gebotenen Aufgaben im Bereich der Kanalsanierung sowie der Erneuerung städtischer Straßen sei in diesem Zusammenhang auch auf die von der Mehrheit von CDU und SPD an den Tag gelegte Weigerung zu verweisen, trotz der völlig daniederliegenden Jugendarbeit in Hadamar – aktuell vier Wochenstunden – einen dringend benötigten Sozialarbeiter mit einer Vollzeitstelle einzustellen. Fehlten auch die Argumente, die Notwendigkeit zu bestreiten, verstieg man sich zu dem faulen Kompromiss, eine halbe Stelle vorzusehen, wissend, dass in der heutigen Zeit niemand zu finden ist, der sich mit einer halben Stelle und der vagen Aussicht, diese künftig eventuell auf eine ganze zu erhöhen, begnügt.

FWG: Hadamar zukunftsfähig machen

Die FWG Hadamar erteilt der seitens der CDU geäußerten Vorstellung, die nunmehr vorhandenen Geldmittel entsprechend der Einwohnerzahl auf die Stadtteile zu verteilen eine deutliche Absage. Statt das Geld einfach zu verteilen, bedarf es der Förderung konkreter

Projekte, welche die Stadt zukunftsfähig machen. Kämen bei einer anteiligen Verteilung die kleineren Stadtteile angesichts der dann geringen Mittel automatisch wieder einmal zu kurz, hält es die FWG für vordringlich geboten, die dringend notwendige Kanalsanierung, die in vielen anderen Gemeinden bereits seit Jahren abgeschlossen ist, zu Ende zu bringen. In Zeiten sprudelnder Steuereinnahmen ist es nicht zu verantworten, den Zustand städtischer Straßen zunehmend verkommen zu lassen. Wichtig wäre es der FWG außerdem, ein deutlicheres Zeichen bei der Ortskern- und Innenstadtsanierung zu setzen, indem eine wesentlich höhere Förderung bei Baumaßnahmen in diesem problematischen Bereich, beispielsweise mit der Übernahme von Abrisskosten, zu Fortschritten bei der dortigen Wohnqualität im Innenbereich führen würde.

Die Stadt Hadamar muss sich nach Ansicht der FWG zudem einmal grundlegend darüber klar werden, dass und wie sie mit der Gruppe der älteren Kinder und Heranwachsenden umzugehen gedenkt. Werden kleinere Kinder allgemein noch als niedlich angesehen, kann man leicht den Eindruck gewinnen, dass diese dann mit zunehmendem Alter eher nur noch als störend empfunden werden. Die Stadt Hadamar muss endlich in dieser Hinsicht ein Konzept entwickeln, um den Kindern und Jugendlichen in einem zugegeben schwierigen Alter eine Perspektive für eine sinnvolle Freizeitgestaltung zu geben.

FWG gegen Einsatz des Investitionszuschusses für Sportplatzbau

Ausdrücklich nicht geeignet zur Verwendung des Investitionszuschusses erscheint der FWG das derzeit diskutierte Sportplatzprojekt in Niederhadamar. Soweit nach den Förderrichtlinien der Stadt Hadamar eine prozentuale Förderung etwaiger Maßnahmen vorgesehen ist, gibt es auch in Niederhadamar keinen Anlass, davon wieder einmal abzuweichen. Es kann nicht bedeuten, dass die Stadt etwa aus den ausdrücklich für Investitionszwecke vorgesehenen Zuschussmitteln den Sportplatzbau (zusätzlich zu den kommunalen Fördergeldern in Höhe von ca. 300.000 €) mit ca. 700.000 € bedient. Gleichwohl erkennt die FWG die Notwendigkeit, eine Lösung für den erhöhten Platzbedarf für den aktuellen Trainingsbetrieb und das marode Vereinsheim in Niederhadamar zu finden. Dem Wunsch des Vereins entsprechend, stellt die Stadt im Tausch die erforderliche Fläche für ein neues Kunstrasenfeld in Niederhadamar gegen die Fläche in Hadamar zur Verfügung. Die Vorstellungen des Vereins, von den fiktiven Einnahmen aus der Veräußerung des Geländes in Hadamar, die schließlich rein städtische Einnahmen sind und somit allen Bürgern unserer Stadt zustehen, rund 700.000 € zum Neubau der Sportanlage auszuzahlen, hält die FWG jedoch auch für nicht verantwortbar. Nicht zuletzt sollte auch der Grundsatz der Gleichbehandlung aller Vereine gewahrt werden.