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05.11.2020: Kommentar der FWG Ortsvorsteherin zur Ortsbesichtigung der CDU in Oberzeuzheim

Leserbrief in der NNP vom 05.11.2020

Initiative der FWG: Verzicht auf Wahlplakatierung

Die in der letzten Stadtverordnetenversammlung eingebrachte Initiative der FWG auf Verzicht einer flächendeckenden Wahlplakatierung zur Kommunalwahl 2021 findet keine mehrheitliche Zustimmung im Stadtparlament. 

Die FWG hatte bereits alle Fraktionen Ende Juni informiert, in der Stadtverordnetenversammlung im September den Antrag auf Verzicht einer flächendeckenden Wahlplakatierung zu stellen. Stattdessen sollte es die Möglichkeit geben, auf zentralen Plakatwänden, beispielsweise wie bei der Europawahl, Wahlwerbung anzubringen. Die damalige erste positive Resonanz zu unserer Initiative hat in der jüngsten Stadtverordnetenversammlung vom 23.10.20 kein Zuspruch mehr gefunden. Der Antrag der FWG wurde nicht abgestimmt und in den HFA verwiesen. Aus Sicht der FWG ein eleganter Versuch, die Initiative vom Tisch zu wischen, oder sie so zu verändern, z.B. auf Limitierung der Anzahl von Plakaten pro Fraktion, dass das wenig mit dem ursprünglichen Antrag zu tun hat, gänzlich auf flächendeckende Wahlplakatierung im Stadtgebiet zu verzichten.

In Wahlzeiten erleben es alle Bürger*innen hautnah: wenn der Startschuss für die Wahlplakatierung gegeben wird, ist kaum ein Laternenmasten, Zaunpfahl oder ähnliche Befestigungsmöglichkeit vor Plakaten mit Wahlwerbung sicher. In Hadamar treten zur Kommunalwahl 2021 fünf politische Gruppierungen an, da kommt schon eine Menge zusammen.

Die FWG stellt sich ernsthaft die Frage, ob im Zeitalter von Internet, Facebook, Twitter und Instagram, überhaupt Wähler durch Wahlplakatwerbung erreicht werden. Medienwissenschaftliche Studien haben ergeben, dass bis zu 100% der befragten Bürger angegeben haben, noch nie eine Partei aufgrund ihres Wahlplakates gewählt zu haben. Das widerspricht ganz klar dem Argument der CDU, mit Plakatwerbung zwar eine hohe Erreichbarkeit aber keinesfalls eine hohe Wirkung zu erzielen. Außerdem fühlt sich ein Großteil der Bevölkerung durch die Plakatierung gestört. Das ist in Hadamar sicher nicht anders. Häufig wird sogar von Verschandelung des Stadtbildes gesprochen.

In den letzten Jahren haben sich bei der Plakatierung die sog. Hohlkammerplakate durchgesetzt. Ein Material aus Polypropylen, das recycelt werden muss. Nachhaltig ist es nicht gerade, wenn Unmengen dieser Plakate entsorgt werden müssen. Auch hier wollte die FWG mit ihrem Antrag ein Signal für den Umweltschutz setzten und unnötigen Abfall vermeiden. 

Außerdem werden mit einem Verzicht von Plakatierungen finanzielle und personelle Ressourcen aller Beteiligten geschont, z.B. beim Kauf, Anbringen und Entfernen der Plakate.

Dem Argument der WfH, der Antrag der FWG gehe zu Lasten des Steuerzahlers, die für die Kosten zentraler Plakatwände aufkommen müssten, stellt die FWG entgegen, dass über die Finanzierung durch die Stadt und eine mögliche Kostenbeteiligung der Fraktionen noch nicht verhandelt worden ist. Das wäre bei Zustimmung aller Fraktionen der Auftrag an den Magistrat gewesen, diesbezüglich die weitere Vorgehensweise zu klären.

Die FWG bedauert, dass sie sich mit ihrem Antrag nicht durchsetzen konnte und Hadamarer Bürger*innen auch im kommenden Wahlkampf mit Wahlplakaten „bombardiert“ werden. Damit ist leider eine realistische Chance vertan, als erste Kommune Vorreiter im Landkreis zu werden, die auf flächendeckende Plakatierung der Parteien zugunsten des Stadtbildes verzichtet.

FWG Antrag zur Stadtverordnetenversammlung am 23.10.2020
-Änderung der Straßenbeitragssatzung-

Die Straßenbeitragssatzung ist ein Dauerbrenner, der uns nun schon über Jahre, fast könnte man sagen Jahrzehnte, begleitet.

Die SPD kann sich mit ihrer Forderung, die Anliegergebühren vollständig zu streichen, seit Jahren nicht durchsetzen. Die CDU hält die aktuelle Straßenbeitragssatzung für gerechtfertigt. 

Die FWG hat eine Resolution, in der wir um Unterstützung bitten, an den Hessischen Landtag eingereicht, aber bislang lässt sich die Landespolitik nicht auf Förderungszusagen ein. 

Stattdessen erlaubt sie sogar defizitären Kommunen, den Anliegern die Straßenbeiträge zu erlassen und nimmt in Kauf, dass sie sich dadurch immer weiter verschulden.

Die FWG hat alle Modelle der Erhebung von Anliegergebühren, über die Grundsteuer, die wiederkehrenden Straßenbeiträge, usw. unter die Lupe genommen und sind zu dem Ergebnis gelangt, dass keines der auch hier schon diskutierten Modelle für Anlieger und Kommune gleichermaßen tragbar ist.

Die FWG hat sich nun einen Kompromiss überlegt, der außergewöhnlich hohe Belastungen für Anlieger abfedern und kalkulierbar machen soll, und gleichzeitig den kommunalen Haushalt nicht ins Unterirdische stürzt.

Wir glauben, dass bei unseren Bürgerinnen und Bürgern die Akzeptanz der maßnahmenbezogenen Straßenbeiträge viel höher wäre, wenn die Kosten kalkulierbarer wären.

Es ist doch die drängende Frage: Was kommt da auf mich zu? Kann ich mir das leisten? 

Und diese Fragen stellen sich gerade auch die Anlieger der Obergasse in Niederzeuzheim. Sie werden durch die grundhafte Erneuerung ihrer Straße mit außergewöhnlich hohen Belastungen, die weitaus höchsten, die wir je im Stadtgebiet hatten, konfrontiert. 

25 € pro m²! Das bedeutet bei einer Grundstücksfläche von 1000 m²   25.000 € (entsprechend bei 2000 m² schon 50.000 € )

Diese Kosten haben das Potential zu ruinieren.

Das wiederum kann nun gar nicht im Interesse der Kommune sein.

Die FWG beantragt eine Änderung der Straßenbeitragssatzung und sieht eine Ergänzung des § 2 wie folgt, vor:

Der beitragsfähige Aufwand wird nach den tatsächlichen Kosten grundsätzlich für die gesamte Verkehrsanlage ermittelt, 

Unsere Ergänzung:  darf jedoch 15 € / qm nicht überschreiten.

Damit wäre es allen Anliegern zukünftig möglich, das Maximum an Kosten für sein Grundstück zu berechnen und sich darauf einzustellen.

Für die Anlieger der Obergasse in Niederzeuzheim würde es eine deutliche Reduzierung bedeuten und damit hoffentlich unzumutbar hohe Belastungen abfedern.

1000 m² werden nun mit 15.000 €, also 10.000 € weniger berechnet (2000 m² folglich mit 30.000 €).

Das sind immer noch gewaltige Summen, aber überschaubarer und unserer Meinung nach mit dem Finanzierungsangebot der Ratenzahlung über 20 Jahre hinnehmbar. 

Wahlprogramm 2021 verabschiedet

Das Wahlkampfteam hat zwischenzeitlich die Ziele für die kommende Legislaturperiode formuliert und gemeinsam mit der Fraktion verabschiedet. Das 6 Punkte Programm beinhaltet die wesentlichen Aktionsfelder, in denen die FWG in Hadamar in den nächsten 5 Jahren Einfluss nehmen will. Wahlprogramm lesen

Jahreshauptversammlung vom 08.09.2020

Die Freie Wählergemeinschaft Hadamar (FWG) hat sich in ihrer diesjährigen Jahreshauptversammlung mit den Kernthemen der aktuellen Stadtpolitik in Hadamar und den Stadtteilen beschäftigt. 

Magistrat und Fraktion informierten die FWG Mitglieder über die Rückübertragung der alten Schulturnhalle und den neuerlichen Versuch eines Vergleiches zwischen Investor und der Stadt. Die aktuelle Planung des Vereinsheimes am Sportplatz in Niederhadamar wurde angesprochen, ebenso wie der mit dem Sportplatzneubau in Verbindung stehende Verkauf des alten Sportplatzgeländes an der Faulbacher Straße. Die Fraktion berichtete weiter über den Neubau des Penny Lebensmittelmarktes und die Diskussion um eine Linksabbiegespur für den Zulieferverkehr. Die Corona Pandemie sorgte zudem für Herausforderungen in der Magistratsarbeit. Nach anfänglichem Sitzungsverbot wurde die digitale Infrastruktur so verbessert, das Magistratssitzungen auch online durchgeführt werden konnten. Die Auswirkungen von Corona auf den Haushalt sind ebenfalls gravierend. Der Magistrat hat rechtzeitig eine Haushaltssperre erlassen, damit sich das Defizit durch Einnahmeausfälle nicht zu stark auf den Ergebnishaushalt auswirkt. 
Die abschließenden Berichte aus den Ortsbeiräten Hadamar und Oberzeuzheim rundeten die Informationen aus den Gremien ab.

Für die Kommunalwahl 2021 gab die Vorstandsvorsitzende Mechthild Hering einen ersten Ausblick. Die FWG will ihre erfolgreiche Arbeit im Stadtparlament fortsetzen und beschäftigt sich aktuell damit, wieder eine überzeugende Mannschaft für die kommende Legislaturperiode zu formieren. Neben langjährigen, erfahrenen Kommunalpolitikern werden junge engagierte Kandidatinnen und Kandidaten die politische Arbeit der FWG in der Stadtverordnetenversammlung verstärken.

Das neu gebildete Vorbereitungsteam wird gemeinsam mit Vorstand und Fraktion die wesentlichen Eckpunkte für das Wahlprogramm 2021 ausarbeiten. Dabei konzentriert sich die FWG auf bereits in der aktuellen Legislaturperiode fokussierte Schwerpunkte, wie solide Finanzpolitik, nachhaltige Stadtentwicklung, aktive Gewerbeförderung, familienfreundliche Infrastruktur und ein verantwortungsvoller Umgang mit unserer Umwelt. Auch das Thema der gleichmäßigen digitalen Netzversorgung im gesamten Stadtgebiet hat für die FWG hohe Priorität und wird in das Wahlprogramm einfließen. Startschuss wird die Mitgliederversammlung zur Listenaufstellung sein, in der auch der Zeitplan für die kommenden Wahlkampfaktivitäten festgelegt wird.

Altersübergreifende Freizeitanlage in Oberzeuzheim

Artikel in der NNP vom Juni 2020

Haushaltsrede 2020

Wir werden heute über einen in vielerlei Hinsicht besonderen Haushalt abstimmen.

Uns liegt ein Doppelthaushalt für die Jahre 2020/2021 vor. Das ist zunächst nichts Besonderes, die beiden letzte waren auch Doppelthaushalte.

Aber es ist der letzte in dieser in dieser Legislaturperiode dieser Zusammensetzung der Stadtverordnetenversammlung werden wir voraussichtlich über keinen Haushalt mehr beraten und befinden.

Die Haushaltsberatungen waren aufgrund der zusätzlichen Mittel durch die „Hessenkasse“ recht komfortabel und es wurden über 30 Anträge gestellt, die mit ihren haushalterischen Auswirkungen direkt in den Haushalt eingefügt wurden und somit jederzeit den Stand sichtbar machten.

Hier auch ein großes Dankeschön an die Mitarbeiter der Stadtverwaltung.

Für unseren Kämmerer, Rainer Höhn, hat dieser Haushalt wahrscheinlich auch eine besondere Bedeutung: es ist sein letzter, bevor er in den wohlverdienten Ruhestand geht.

Herr Höhn, an dieser Stelle unser ganz besonderer Dank an Sie für Ihre Geduld, das Zahlenwerk mit seinen verschiedenen Komponenten auch nicht direkt haushaltskompatiblen Stadtverordneten zu erklären.

Die FWG hat sich schwerpunktmäßig 3 Bereichen gewidmet:

  • den Straßen, also er Infrastruktur
  • der Internetversorgung in allen Stadtteilen
  • den Kindern und Jugendlichen in unserem Stadtgebiet

Diese 3 Schwerpunkte zählen für die FWG zur nachhaltigen Haushaltsführung, von der alle Bürger*innen in allen Stadtteilen profitieren.

Die FWG hatte für die Straßensanierung im Stadtgebiet einen Ansatz von 400.000 € vorgesehen und letztendlich ist es durch die Hessenkasse und die Einstellung von zusätzlichen Mitteln in den regulären Haushalt noch etwas mehr geworden.

Nachdem wir von den zu erwartenden Kosten für den Ausbau der Mainzer Landstraße gehört und das Straßenkataster gesehen haben, sind 400.000 € ein Tropfen auf den heißen Stein.

Um alle Straßen, Wasserleitungen und Kanäle im Stadtgebiet in Ordnung zu bringen, wären ca. 25 Mio. € notwendig.

Diese Summe kann keine Kommune alleine aufbringen, hier sind das Land und auch der Bund gefragt. Sie sollten den Erhalt der Infrastruktur in den Kommunen mit Fördermitteln unterstützen.

Vom Bund werden jetzt 5 Milliarden € in die Digitalisierung der Schulen investiert. Stellenweise absolut notwendig und längst überfällig, doch nicht nach dem Gießkannenprinzip. Hier gäbe es z.B. Einsparpotenzial.

Den Antrag der WfH konnten wir leider nicht unterstützen. Zwar wären nach ihrem Willen noch rund 200.000 € mehr für die Sanierung von Straßen im Haushalt vorgesehen gewesen, doch die Gegenfinanzierung war für die FWG zu spekulativ. Die WfH beantragte Einnahmen in Höhe von 800.000 € aus dem Verkauf eines Sportgeländes an der Faulbacher Straße, konnte oder wollte jedoch weder den Investor benennen noch die Art des Bauvorhabens.

Liebe Kolleg*innen von der WfH, wenn Sie Ihr geheimes Wissen für sich behalten wollen, dürfen Sie sich nicht über unsere Ablehnung wundern.

Für die FWG sind das Konzept und der Erlös die entscheidenden Merkmale, um einem Verkauf des Geländes zuzustimmen. Wir sind keine Verfechter der Bevorratung von Bauland an dieser Stelle, aber der Verkauf an einen Investor muss zum Vorteil unserer Stadt sein.

Ein weiterer zukunftsrelevanter Antrag der FWG in Bezug auf die Internetversorgung in allen Stadtteilen fand ebenfalls eine Mehrheit im Haupt. u. Finanzausschuss und somit sind wir mit 300.000 € auf Herausforderungen vorbereitet. Da dieses Thema auch im Bund und beim Land hohe Priorität genießt, und nicht nur weiße, sondern auch graue Flecken beseitigt werden sollen, sind für den Ausbau des schnellen Internets Fördergelder zu erwarten. Aber Förderung ohne Eigenanteil gibt es kaum, und mit den nun eingestellten Mitteln dürften wir gut aufgestellt sein. 

Auf die von uns gewünschte zentrale Enthärtungsanlage müssen wir, zumindest vorerst, leider verzichten. Die technologischen und personellen Aufwendungen wären nach dem derzeitigen Stand nicht zu rechtfertigen und den Bürgern die erhebliche Kostensteigerung bei den Wassergebühren nicht zuzumuten.

Sehr erfreut ist die FWG, das ihr Antrag auf einen Abenteuerspielplatz für Kinder und Jugendliche nach fast 10 Jahren eine Mehrheit gefunden hat. Nun müssen wir noch den geeigneten Standort finden, eine professionelle Planung in Auftrag geben und dann kann es mit der modularen Umsetzung beginnen. 160.000 € sind dafür eingestellt und eine guter Grundstock. Aks möglicher Standort sehen wir das Sportplatzgelände in Oberzeuzheim.

Auch unser Antrag, für kleinere Reparaturen und Verbesserungen im städtischen Jugendhaus 30.000 € vorzusehen, war Mehrheitsfähig. Die FWG sieht unsere Stadt nun in Bezug auf die Stadtjugendpflege mit der kürzlich eingestellten Stadtjugendpflegerin und dem IKUFAZ im gleichen Haus nun als gut ausgestattet an.

Auf Vorschlag des Ortsbeirates von Oberzeuzheim wird der „Backesplatz“ hergerichtet und gepflastert. Die Wasser- und Stromversorgung wird angepasst und eine Überdachung gewährleistet zukünftig, dass Chöre oder andere Akteure auch bei schlechter Witterung im Trockenen stehen. Für diese Maßnahmen beantragte die FWG 150.000 €, die nun im Haushalt eingeplant sind.

Dem Antrag der CDU, auf der „Host“ einen Bürgerpavillion für 500.000 € zu errichten, konnte sich die FWG nicht anschließen. Absolut gerechtfertigt und auch notwendig sehen wir jedoch den Neubau einer bedarfsgerechten Toilettenanlage. Die alte Toilettenanlage soll nun zu einem Lagerraum umgebaut werden und auch hier soll es ähnlich wie in Oberzeuzheim, eine überdachte Aktionsfläche geben. Für dieses Vorhaben hat die FWG 250.000 € beantragt, die nun im Haushalt eingeplant sind.

Dem Antrag der CDU, das Museumskonzept umzusetzen, konnte die FWG auch im Hinblick auf die 700 Jahr-Feier in 2024 zustimmen. Es ist durchaus wünschenswert und sinnvoll im Rahmen eines Stadtjubiläums auch die Geschichte und die Besonderheiten der Stadt darzustellen. Die von der WG angestrebte Version des Konzepts beschränkt sich jedoch auf die kleinere Variante, also nicht den Komplettausbau mit der Fläche über dem Krippenmuseum. Zudem müssen die Folgekosten, also Personal- und Betriebskosten noch ermittelt werden.

Auch in Steinbach, Niederzeuzheim, Oberweyer wurden die Vorschläge der Ortsbeiräte berücksichtigt und es wurde versucht, vieles möglich zu machen. Alle Wünsche konnten nicht umgesetzt werden, da die Haushaltsmittel, trotz Hessenkasse einfach eine natürliche Grenze haben. Wir hoffen, dass sich alle Stadtteile genügend berücksichtigt fühlen.

Die FWG war in der Vergangenheit mehrmals sehr zufrieden mit dem Haushalt und hat, wenn es sein musste, auch die Zustimmung verwehrt.

In diesem Jahr sehen wir unsere Anträge, Anregungen und Vorstellungen aufgenommen. Sicher hat es hier und da Abstriche und Kompromisse gegeben, auch wurden Anträge komplett abgelehnt. Aber, und das ist das Wichtigste es wurde ernsthaft und konstruktiv beraten und entschieden.Insofern können wir der nun vorliegenden Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für die Haushaltsjahre 20/21 unsere Zustimmung gebe.

Anträge zum Doppelhaushalt 2020 /21

  • Erneuerung des „Backesplatzes“ in Oberzeuzheim

Der Ortsbeirat hat ein Konzept für die Erneuerung des Backesplatzes vorgelegt und benötigt zur Umsetzung Mittel in Höhe von 150.000 €. Der Zustand des Dorfplatzes ist auf Grund von Pflastererhebungen u.a. durch Baumwurzeln in einem schlechten Zustand. Die Bepflanzung ist teilweise abgestorben, bzw. nicht mehr vorhanden. Es ist dem Ortsbeirat ein wichtiges Anliegen, den Platz als Mittelpunkt des Dorfes wieder ansehnlich zu gestalten, um ihn für Begegnungen und Feste nutzen zu können. Das graue, teilweise ruinierte Pflaster soll durch ein farbliches Pflaster ersetzt und begradigt werden und dabei mit einer Stützmauer in Form von L- Steinen eingefasst werden. Ebenso soll ein Strom- und Wasseranschluss gelegt werden. Vorgesehen ist zusätzlich eine Überdachung in Leichtbauweise um dörfliche Veranstaltungen, Feste und Konzerte vor Regen zu schützen.   

 Im Entwurf erfolgte eine Kürzung um 50.000€. Die FWG beantragt die Aufstockung um den gekürzten Betrag von 50000 € auf        150 000 €.

  • Stadtjugendpflege

Die FWG beantragt zur Anschaffung eines Kleinbusses 70.000€.

Der Kleinbus soll der Stadtjugendpflege Flexibilität und Mobilität im Rahmen ihrer Arbeit ermöglichen und außerdem allen Hadamarer Vereinen zur Verfügung stehen.

  • Stadtjugendpflege

Die FWG beantragt 30.000 € für das stadteigene Jugendhaus.

Aus diesen Mitteln sollen kleinere Reparaturarbeiten im Innen- und Außenbereich des Gebäudes sowie kleinere Anschaffungen bzw. Kosten für Unternehmungen, Projekte der Stadtjugendpflege bestritten werden.

  • Anlage eines Abenteuerspielplatzes mit einem angegliederten/ integriertem Bereich für ältere Kinder und Jugendliche (z.B. Ausstattung mit Halfpipe, Basketballkorb, ….) 

Für die Umsetzung beantragt die FWG Mittel in Höhe von

160 000 €. Wenn möglich, soll eine Fachfirma für die Gestaltung und Ausstattung von Erlebnisspielplätzen mit der Planung und modularen Ausführung beauftragt werden. Die Stadtjugendpflege soll in die Beratungen über die Planung und Ausstattung einbezogen werden.

Als möglichen Standort schlagen wir den nicht mehr genutzten Sportplatz in Oberzeuzheim vor.

  • Errichtung einer zukunftsfähigen Breitbandversorgung 

Die FWG beantragt hierfür 450 000 € (405 000 € aus der Hessenkasse und 45 000 € aus dem städtischen Haushalt)

Das Gebiet der Breitbandversorgung der Netkom umfasst die Stadtteile Nieder- und Oberzeuzheim, Nieder- und Oberweyer sowie Steinbach.

Bekanntlich ist die Technik in den Multifunktionalgehäusen (MFG) veraltet. Die Probleme dieses Internet- Netzes werden immer größer. Kein anderer Betreiber will dieses Netz in dieser technischen Form so betreiben. Selbst der jetzige Betreiber und Errichter, die Netkom, zahlt auch bald keine Miete mehr, und die Stadt ist mittlerweile froh, dass die Netkom das Netz überhaupt noch betreibt. 

Deshalb schlägt die FWG vor, die erforderliche Technik in den MFG mit Mitteln aus der Hessenkasse zu finanzieren und somit das Netz wieder für andere Betreiber wie z.B. Telekom oder Deutsche Glasfaser attraktiv zu machen. Wir wissen, dass die Stadt Hadamar im kreisweiten Projekt zum Internetausbau eingebunden ist. Auch der dort angestrebte Ausbau „FTTH“ (Fiber to the home – Glasfaser bis ins Haus) könnte mit diesen Mitteln finanziert werden. Diese Lösung würde dann alle Stadtteile betreffen. Es muss im Laufe der Bearbeitung geprüft werden, ob eine kurzfristige Lösung mit dem Austausch der Technik in den MFG erfolgt, oder der Ausbau der Gesamtbreitbandversorgung schon aktuell wird. Der FWG kommt es darauf an, dass auf jeden Fall Mittel dafür im Haushalt zur Verfügung stehen. Damit ist Hadamar vorbereitet, diese immer wichtiger werdende Infrastruktur für die Bürgerinnen und Bürger und Firmen (Homeoffice, Selbstständigkeit, Schule, …) zukunftsfähig zu machen.

FWG freut sich über „Geldsegen“ aus der Hessenkasse

„Auf diese Art und Weise bekommen wir wenigstens etwas von dem, was uns in Form von Steuererhöhungen abgepresst wurde, wieder zurück.“, so Susanne Langel, Fraktionssprecherin der FWG- Hadamar.

Die FWG- Hadamar appelliert an einen äußerst verantwortungsbewussten, nachhaltigen Umgang mit den Mitteln aus der sogenannten Hessenkasse. Der Stadt Hadamar fließen ca. 3 Millionen Euro für zukunftssichere Investitionen zu, wobei bereits ca. 920.000 € mit den Stimmen von CDU, SPD und WfH schon an den SV Rot- Weiß Hadamar für den Neubau der Sportanlage vergeben wurden. Die FWG- Hadamar wird sich mit allem Nachdruck dafür einsetzten, dass die nun verbleibenden ca. 2 Millionen Euro in klugen und zukunftsorientierten Investitionen in der Kernstadt und allen Stadtteilen den Bürgerinnen und Bürgern zugutekommen, die schließlich durch erhöhte Grund- und Gewerbesteuern die sprudelnden Einnahmen des Landes Hessen ermöglichten. 

  • Zahlreiche Straßen und Nebenanlagen im gesamten Stadtgebiet sind, wovon sich jeder selbst überzeugen kann, in einem sehr schlechten Zustand und müssen dringend erneuert werden. Mit einem sogenannten „vereinfachten Ausbau“ durch Fahrbahndeckenerneuerung von Nebenstraßen kommen bei diesem Verfahren keine Straßenbeiträge auf die Anlieger zu. Für dieses Projekt wird die FWG- Hadamar 400.000 € aus den Mitteln der „Hessenkasse“ beantragen.
  • Seit über zwei Jahrzehnten ist bekannt, dass sich die Kanäle teilweise in einem sehr schlechten Zustand befinden und dringend saniert bzw. erneuert werden müssen. Hier hat Hadamar in den letzten Jahren mit dem Ziel der Erreichung eines ausgeglichenen Haushalts zu lange von der Substanz gelebt und die im Übrigen auch gesetzlich vorgeschriebenen Sanierungsmaßnahmen (EKVO- Eigenkontrollverordnung) zurückgestellt. Für diese Maßnahmen wird die FWG 300.000 € aus den Mitteln der „Hessenkasse“ beantragen. 
  • Die Innenbereiche der Kernstadt und den Ortsteilen verzeichnen häufig Leerstände oder dringend sanierungsbedürftige Objekte. Das bestehende Investitionsprogramm, um Bauherren zu unterstützen, wenn sie eine alte Immobilie einer neuen Nutzung zuführen, wird einer zunehmenden Verödung entgegenwirken.

Dieses stadteigene Investitionsprogramm sollte finanziell attraktiver gestaltete werden. Gleichzeitig sollte die Stadt die finanziellen Möglichkeiten erhalten, desolate Immobilien zu erwerben und einer neuen Nutzung zuzuführen. Dafür sollen im Doppelhaushalt 2020/21 Mittel in Höhe von je 300.000€ bereitgestellt werden.

  • Für die Kinder und Jugendlichen unterhält die Stadt ein Jugendhaus. Das Gebäude mit Außenanlagen und die Inneneinrichtung können eine Finanzspritze für weitere Anschaffungen gut vertragen. Weiterhin ist es wünschenswert, dass der Einrichtung wieder ein vernünftiger Kleinbus, der auch von Vereinen genutzt werden kann, zur Verfügung gestellt wird. Auch auf den Spielplätzen im Stadtgebiet besteht Handlungsbedarf. Attraktive Spiellandschaften und Schatten spendende Bäume würden sicherlich die Besuchszahlen erheblich erhöhen. Für die o.g. Bereiche wird die FWG 200.000 € aus den Mitteln der „Hessenkasse“ beantragen.
  • Ungeachtet der Klagen von Nutzern ist in Hadamar immer noch nicht das sog. schnelle Internet an allen Standorten gewährleistet. Investitionen in diesen Bereich sind jedoch eine absolute Notwendigkeit, um den Anschluss an die zukunftsträchtigen Technologien nicht zu verpassen.

Wie bekannt, sind in naher Zukunft große Summen in die Wasserversorgung zu investieren. Hier schlägt die FWG bereits seit Jahren vor, die Wasserqualität durch qualifizierte zentrale Maßnahmen zur Wasserenthärtung zu verbessern. Die Installation einer Wasserenthärtungsanlage wird den Hauseigentümern und Mietern von großem Nutzen sein.

FWG zum HFA Satzungsbeschluss PENNY-Markt

Bauleitplanung der Stadt Hadamar, Bebauungsplan „Ehemaliger Güterplatz“ (PENNY-Markt), Gemarkung Hadamar

  • Abwägungs- und Satzungsbeschluss-   Beschluss gemäß § 51 a HGO

§51a HGO   Eilentscheidung an Stelle der Gemeindevertretung

Text § 51 a (1) HGO

  • In dringenden Angelegenheiten entscheidet, soweit die Gemeindevertretung für diese Zwecke keinen besonderen Ausschuss eingerichtet hat, der Finanzausschuss an Stelle der Gemeindevertretung, wenn die vorherige Entscheidung der Gemeindevertretung nicht eingeholt werden kann und Gründe des öffentlichen Wohls keinen Aufschub dulden. Der Finanzausschuss kann in diesem Fall in nicht öffentlicher Sitzung tagen. Die Entscheidung kann im Umlaufverfahren getroffen werden. Unterliegt die ersetzte Entscheidung einer besonderen Mehrheitsanforderung, so gilt diese auch für die Eilentscheidung des Finanzausschusses. Über die Gründe für die Eilentscheidung und die Art der Erledigung ist der Vorsitzende der Gemeindevertretung unverzüglich schriftlich oder elektronisch zu unterrichten. Die Angelegenheit ist in die Tagesordnung der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung aufzunehmen. Die Gemeindevertretung kann in ihrer nächsten Sitzung die Eilentscheidung wieder aufheben, soweit nicht durch ihre Ausführung bereits nicht mehr rückgängig zu machende Rechte Dritter entstanden sind.

Der HSGB schreibt: ….. Beispiele für dringende Angelegenheiten sind:

  • Gerichtliche Fristen – zulässig
  • Haushalt zulässig; Nachtragshaushalt – zulässig
  • Festlegung neuer Wahltermine – zulässig
  • Satzungen – grundsätzlich nicht zulässig
  • Bebauungsplan – grundsätzlich nicht zulässig

Stellungnahme der FWG:

Die FWG hält die Übertragung der Entscheidungsbefugnis auf den HFA in diesem Fall für höchst unzulässig!

§51 a /1 HGO setzt nach der Gesetzesbegründung voraus, dass eine vorherige Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung nicht eingeholt werden kann und ein Aufschub bis zur nächsten regulären bzw. zu einer Sondersitzung nicht ohne Schaden der Gemeinde möglich ist. Beide Varianten sind ersichtlich nicht gegeben. Der Vorschlag der Fraktionsvorsitzenden der FWG, Susanne Langel, in der Telefonkonferenz des Präsidiums am 4.5.2020, eine Sondersitzung der Stadtverordnetenversammlung einzuberufen, wurde vom Stadtverordnetenvorsteher abgelehnt.

Dringende Angelegenheit?

Dies setzt voraus, dass innerhalb der zur Verfügung stehenden zeitlichen Spanne die Stadtverordnetenversammlung nicht eingeladen werden könnte. Gemäß §58 I HGO gilt für die Einberufung der Stadtverordnetenversammlung jedoch nur eine Frist von mind. 3 Tagen, sodass bei der langfristig erfolgten Einladung zum HFA erst recht die Stadtverordnetenversammlung hätte einberufen werden können. Es wäre also eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung immer noch möglich.

Gründe des öffentlichen Wohls dürfen keinen Aufschub dulden

Es läuft weder eine Frist ab, noch kann von Gefahr in Verzug gesprochen werden. Es ist auch kein Schaden erkennbar, der ohne die Sitzung des HFA drohen könnte. Worin soll konkret das plötzliche Ereignis liegen, wodurch die Entscheidung durch den HFA unaufschiebbar wird?

Obwohl nach Meinung der FWG mit der Abstimmung im HFA ein Verfahrensfehler begangen wird, sieht sie keine Chance, die anderen Fraktionen, den Ausschussvorsitzenden und den Stadtverordnetenvorsteher von der Notwendigkeit zu überzeugen, eine Stadtverordnetenversammlung zur Entscheidung einzuberufen. Da die FWG das anstehende Projekt „Ehemaliger Güterplatz“ (Penny- Markt) ausdrücklich befürwortet, würde sie dem Abwägungs- und Satzungsbeschluss auch im HFA notgedrungen zustimmen, allerdings nur unter der Bedingung, dass die unpräzise formulierten Vertragsteile, die von der FWG mündlich in der Ausschusssitzung angesprochen werden, präzise formuliert werden, um evtl. spätere Schäden von der Stadt abzuwenden. Die Erfahrungen mit einigen unpräzisen Vertragsabschlüssen in der Vergangenheit haben uns doch deutlich gezeigt, welche unangenehmen Folgen es für die Stadt haben kann (z.B. Alte Schulturnhalle Hadamar, „Hohe Anwand“ Steinbach).