Newsbeitrag

Am 2.12.2022 fand die letzte Stadtverordnetenversammlung für dieses Jahr statt. Es folgt der Redebeitrag unserer Fraktionsvorsitzende Janine Langel zum TOP 4: „Auswirkungen der Preissteigerungen auf den städtischen Haushalt –
Bericht über den aktuellen Stand und Beratung und Beschlussfassung
über die weitere Vorgehensweise“

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, sehr geehrte Damen und Herren,

die letzte HFA-Sitzung in diesem Jahr, in der ein letztes Mal über die Prioritäten bzw. Projekte der Hessenkasse diskutiert wurde, war chaotisch. Es wurden Anträge eingebracht, zurückgezogen, geändert oder erneut eingebracht. Diese Sitzung liegt nun hinter uns und über das Resultat, die mehrheitliche Empfehlung des HFA, wird heute abgestimmt. Die FWG ist mit dem Ergebnis nicht zufrieden – so war es doch eigentlich das Ziel, eine Empfehlung auszusprechen, wie wir aufgrund der aktuellen Situation und Mehrkosten, Geld einsparen können. Letztendlich geben wir nun mehr aus, als zuvor geplant und Steuererhöhungen werden immer wahrscheinlicher.

Einen Blick auf einzelne Projekte:

Kommen wir zum Neubau Toilettenanlage Host: DAS Projekt der Hessenkasse für Mannebach! Brauchen die Mannebacher ein Toilettenhäuschen für 250T€ für ca. 7 Veranstaltungstage im Jahr? In der letzten HFA Sitzung äußerte sich ein Ausschussmitglied, sinngemäß wie folgt „Man könne doch nicht 4000 Mannebacher befragen, ob sie ein Klohäuschen wollen oder nicht, dafür wären wir doch gewählt um hier eine Entscheidung zu treffen.“ Merken Sie sich diese Äußerung bitte. Vor ca. zwei Jahren hat die FWG 250T€ für eine neue Toilettenanlage mit Räumlichkeiten zur Andienung eines kleineren Kirmeszeltes und einer überdachten Aktionsfläche mit Versorgungsleitungen beantragt. Diesem Antrag wurde zugestimmt, nur ist davon nach zwei Jahren außer dem Wunsch nach einer neuen Toilette und Lagermöglichkeiten (die nach wie vor in der alten Toilettenanlagen Platz finden sollen) nichts mehr übriggeblieben. Uns wurde in der letzten HFA Sitzung vorgeworfen, dass wir dieses Projekt verschleppen und zerreden würden. Was eine ziemlich dreiste Behauptung ist – denn wir haben an unserem Antrag festhalten wollen, allerdings war dies nicht mehr von den Vereinen und dem Ortsbeirat gewünscht. Man benötige keine Begegnungsstätte/Räumlichkeiten um sich zu treffen, keine Überdachung, etc. Lediglich Lagermöglichkeiten und eine Toilette – daher finde ich es erstaunlich, dass seitens der Grünen Fraktion doch wieder Versammlungsräume dort entstehen sollen. Es scheint auch niemanden zu interessieren, dass zwei großkronige alte Laubbäume dem Toilettenhäuschen zum Opfer fallen werden, wo heute ja eigentlich um jeden Baum gekämpft wird. Wie dem auch sei – wir haben zugehört und möchten dem Wunsch einer neuen Toilette nachkommen, allerdings in Form eines modernen, barrierefreien, mobilen Toilettenwagens, welcher dann auch von den anderen Stadtteilen genutzt werden kann. Hierfür hatten wir 100T€ vorgesehen. Aus nicht nachvollziehbaren Gründen, fand unser Antrag im HFA keine Mehrheit. Daher möchten wir diesen Antrag heute Abend noch einmal in der Stadtverordnetenversammlung zur Abstimmung bringen.

Erstaunlich ist für uns der Verlauf des Antrages vom SV RW Hadamar über einen weiteren verlorenen Zuschuss von 193T€ – letztendlich waren wir uns alle darin einige, dass Handlungsbedarf besteht. Allerdings sieht dieser doch sehr unterschiedlich aus. Für die einen ist es eine klare Sache 193T€ ohne weiteres zur Verfügung zu stellen, die anderen beantragen zunächst ein Darlehen, ziehen zurück, um dann doch einen verlorenen Zuschuss zu beantragen. Letztendlich hat die FWG bereits damals, als es um 925T€ ging, bereits den Ausgang vorhergesagt. Ohne zu wissen, dass ein Krieg kommen wird und wir mit einer Pandemie zu kämpfen haben. Das aber sind Umstände, die uns alle getroffen haben! Deshalb sind wir alle in der Situation und sollten eigentlich darüber beraten an welchen Ecken und Enden wir sparen können! Die FWG hat sich viel Zeit genommen die Situation zu betrachten, hat viele Fragen gestellt, ein weiteres Treffen mit dem Verein angestoßen und viele Vorschläge unterbreitet, um zu schauen, in welcher Form man den Verein noch unterstützen kann und es gleichzeitig gegenüber dem Steuerzahler vertreten kann. Letztendlich sind es etwa 20T€ laut Verein, die noch eingespart werden können. So sind wir bei 173T€. Weiter sehen wir ein Einsparpotential von 30T€ im Gerätelager, da eines vorhanden ist und für ein neues nicht einmal eine Baugenehmigung vorliegt! So kommen wir auf 143T€. Die FWG konnte sich einen Kompromiss wie folgt vorstellen. Die Stadt unterstützt den Verein mit einem Darlehen in Höhe von 115T € (Die Rückzahlungsmodalitäten können noch verhandelt werden) und erwirbt zusätzlich das alte Vereinsheim zu dem geschätzten Kaufpreis von 28T€. Unser Antrag fand leider schon im HFA keine Mehrheit bzw. kam nicht zur Abstimmung. Wenn heute dem Antrag der CDU zugestimmt wird, bedeutet dies eine städtische Förderung der Fußballabteilung eines einzigen Vereins mit ca. 350 aktiven Fußballern mit insgesamt 1.075.000 €.

Nun zum Freizeitgelände: Dieses Projekt liegt der FWG seit Jahren am Herzen. Ist es doch ein Angebot zur sinnvollen Freizeitgestaltung für alle Kinder, Jugendlichen und Erwachsenen aus dem gesamten Stadtgebiet. In unserem Antrag war u.a. die Einbindung der Stadtjugendpflege, des Bündnisses Familienfreundliches Hadamar, von Kindern und Jugendlichen, von Bürgerinnen und Bürgern von Beginn an enthalten. Der Ortsbeirat Oberzeuzheim hat sich einstimmig dafür ausgesprochen und das Planungsbüro hat dargestellt, wie alle genannten zukünftig mit einbezogen werden können. Allerdings ist dazu die Beauftragung des Planungsbüros notwendig. Bereits beschlossene Mittel: 210.000 €. Das Projekt ist in zwei Bauabschnitte eingeteilt und besteht aus unterschiedlichen Modulen, die je nach Haushaltslage und Förderungsmöglichkeiten sukzessive ergänzt werden können. Mittlerweile, 3 Jahre nach Antragstellung, gibt es einen Beschluss der Stadtverordnetenversammlung, das Planungsbüro mit den nächsten Schritten zu beauftragen. Das Planungsbüro ist auf die Gestaltung von Freizeitanlagen und Spielplätzen spezialisiert und hat seine Pläne auch schon in Oberzeuzheim vorgestellt. Die interessierten Bürgerinnen und Bürger konnten und haben auch bereits schon zu diesem Zeitpunkt Fragen gestellt und Vorschläge gemacht. Das alles ignorierend stellte die CDU bereits mehrere Anträge, die immer wieder die Einbeziehung der zukünftigen Nutzer forderten. Geduldig stimmte die FWG diesen Anträgen jedes Mal zu, wissend, dass es eh so geplant ist. Also, alles endlich gut, könnte man meinen. Nein, die CDU stellt nun wieder einen Ergänzungsantrag, der, sollte es heute so beschlossen werden, die Umsetzung des Projekts um mindestens ein weiteres halbes bis dreiviertel Jahr verschleppen wird.

Punkt 1 des CDU Antrages ist übrigens keine Ergänzung, sondern der gültige Beschluss der Stadtverordnetenversammlung.

Es handelt sich jetzt um den 2. Punkt: „Die sofortige Einbindung der Jugendlichen in den Planungsprozess im gesamten Stadtgebiet von Hadamar durch eine Befragung der Stadtjugendpflege im Rahmen von „Demokratie Leben“.“

Und jetzt erinnern sie sich bitte an das, was ich vorhin in Bezug auf die Toilettenanlage sinngemäß wiedergegeben habe. „Man kann ja wohl kaum die 4000 Mannebacher befragen Wir sind die gewählten Vertreter und entscheiden.“

Dazu: Demokratie Leben ist ein Bundesprogramm, was Fördergelder für bestimmte Projekte bereitstellt. Zunächst muss also erst einmal ein externer Projektträger gefunden werden, der ein aussagekräftiges Konzept inkl. Begründung und Kostenermittlung erarbeitet. Die Befragung würde dann ein externes Unternehmen übernehmen bspw. ein Meinungsforschungsinstitut. Und die Kosten hierfür würden vom Förderprogramm Demokratie Leben evtl. übernommen. Wir reden hier von Kosten im höheren vierstelligen Bereich. Wobei 10% städtischer Eigenanteil sind. Dieses Projekt wäre dann mutmaßlich förderfähig. Dem Begleitausschuss wird es zur Abstimmung vorgelegt. Wird das Projekt hier abgelehnt, hat es sich erledigt. Wird dem Projekt im Begleitausschuss zugestimmt, wird es beim zuständigen Ministerium zur Prüfung und Genehmigung eingereicht. Es handelt sich nach unserer Einschätzung bei diesem Teil des Ergänzungsantrags lediglich darum, die Umsetzung des Freizeitgeländes weiterhin zu verschleppen. Anders können wir das leider nicht einordnen.

Punkt 3 des Ergänzungsantrags.

„Einforderung des bürgerlichen Engagements durch den Ortsbeirat und engagierter Bürger“ Der Ortsbeirat ist engagiert. Das wird wohl niemand in Frage stellen. Diese Ergänzung ist verwirrend. Einforderung des bürgerlichen Engagements durch engagierte Bürger? Aber man kann wieder erahnen, was gemeint sein soll.  Nämlich das Einfordern von bürgerlichem Engagement als Bedingung. Die FWG hätte sich die gleichen Maßstäbe bei der Einforderung von Eigenleistungen beim SV RW Hadamar gewünscht!

Punkt 4: „Umsetzung eines 1. Bauabschnitts als in sich geschlossene Einheit.“ Es gibt nicht mehrere 1. Bauabschnitte. Es gibt nur einen 1. und einen 2. Bauabschnitt. Und, wie bereits mehrfach erläutert, soll im ersten Schritt der 1. Bauabschnitt, der Bereich für die größeren Kinder und Jugendlichen, fertiggestellt werden. Der 2. Bauabschnitt soll auf Vorschlag des Ortsbeirats provisorisch mit naturnahen, günstigen Mitteln wie Baumstämmen und Sand gestaltet werden. Die FWG kann den Ergänzungen dieses Mal nicht wieder zustimmen, da sie die Umsetzung des Projekts wieder verschleppen würden, bzw. nicht verständlich sind. Wir bitten darum, diesen Ergänzungsantrag abzulehnen, damit endlich mit der Umsetzung begonnen werden kann.

Das Fazit der FWG:

Es wurde priorisiert, aber nicht im Sinne der Einsparung von Haushaltsmitteln. Die leeren Kassen werden zu Gunsten weniger Bürger im Verhältnis zur Gesamtbürgerschaft von etwas über 12.000 Bürgerinnen und Bürgern noch leerer und Steuererhöhungen werden immer wahrscheinlicher, da für die Pflichtaufgaben der Stadt nichts mehr übrig bleibt.