Stadtverordnetenversammlung 24.11.2022

In der letzten Sitzung des HFA am 24.11.2022 stellte die FWG folgende Anträge:

Toilettenanlage Host

Streichung des Ansatzes Neubau Toilettenanlage Host (250.000€)

Beantragung von Haushaltsmitteln (Hessenkasse inkl. Eigenanteil) in Höhe von 100.000€ zur Anschaffung eines mobilen Toilettenwagens für die Festivitäten im gesamten Stadtgebiet. Die Verleihmodalitäten sollen noch verhandelt werden und es bleibt zu prüfen, ob diese Anschaffung mit Mitteln der Hessenkasse gefördert werden kann.

Stadtmuseum

Stopp der Umsetzung des neuen Museumskonzeptes aufgrund der angespannten finanziellen Situation und Mehrkosten i. H. v. ca. 300T€. Die Räumlichkeiten (untere Etage Marstallgebäude) sind in einen ansehnlichen Zustand zu versetzen, sodass sie für die Abgabe eines Nutzungskonzeptes ausgeschrieben werden können. Wir beantragen zu prüfen, in welchen historischen Gemäuern (bspw. Gewölbekeller, Aula, Schlossküche) eine temporäre stadtgeschichtliche Ausstellung im Rahmen des Stadtjubiläums etabliert werden kann.

Zuschuss SV RW Hadamar

Wir beantragen dem SV RW Hadamar 115T€ als Darlehen (die Rückzahlungsmodalitäten sind noch zu klären) zur Verfügung zu stellen. Um einen schnelleren zusätzlichen Geldfluss zu ermöglichen, beantragen wir das aktuelle Vereinsheim in Niederhadamar für den Schätzwert von 28T€ zu erwerben. Bis Mai 2023 ist die Nutzung des Vereinsheims durch den RW Hadamar zu gewähren. Das Belegungsrecht zum aktuellen Gerätelager wird eingeräumt.

Hier nochmal in aller Ausführlichkeit unsere vollständige Pressemitteilung:

FWG steigt aus Kooperation mit der CDU aus

Das Verhalten der CDU-Fraktion lässt für die FWG keine Kooperation mehr zu. Grundgedanke war, dass man sich respektvoll und konstruktiv über anstehende Projekte und Entscheidungen sachorientiert austauscht und mit einer, am Wohl der Stadt orientierten Zusammenarbeit, diese umsetzten kann. „Was mit der CDU passiert ist, wissen wir nicht, aber unsere letzten Erfahrungen verdeutlichen uns, dass die CDU diesen vereinbarten Pfad verlassen hat.“ Besonders deutlich zeigte sich diese Veränderung im Zusammenhang mit der Umsetzung eines Waldkindergartens, den die CDU gemeinschaftlich mit Bündnis 90/ Die Grünen auf Biegen und Brechen, mit sprachlichen Entgleisungen und wüsten Beschimpfungen mit einer Restkostenfinanzierung von 140.000 € durchsetzen wollte. Eine Bereitschaft zur konstruktiven Zusammenarbeit, um den Waldkindergarten auf wirtschaftlich vernünftige Füße zu stellen, wurde schlichtweg verweigert. Nun ist es gelungen, die Restkostenfinanzierung in Höhe von 40.000 € zu kalkulieren. Wir können also mit kompetenter Kalkulation 100.000 € einsparen! CDU und Grüne sollten sich in Bezug auf den Umgang mit Steuergeldern in Grund und Boden schämen. Ein weiterer Punkt sind die Schikanen, mit denen die Umsetzung des Freizeitgeländes in Oberzeuzheim behindert und verzögert wird. So ließe sich die Aufzählung fortsetzten mit: Verhinderung von Baulanderweiterung in Niederzeuzheim, Oberzeuzheim, Verhinderung der zusätzlich benötigten U3 Kinderbetreuungsplätze, … „Gesprächsangebote gab es seitens der FWG wirklich genug, aber sie fanden leider keinen Anklang. Somit ist keine Grundlage mehr für eine Kooperation gegeben, und die FWG zieht nur die Konsequenz.“

Update Waldkindergarten Oberzeuzheim

Wir freuen uns, dass wir in der letzten Stadtverordnetenversammlung einen Betreibervertrag inkl. vernünftiger Kalkulation einstimmig beschlossen haben und der Waldkindergarten Wildlinge e. V. nun seinen Betrieb aufnehmen kann. Wir wünschen ihnen alles Gute und viel Erfolg.