Newsbeitrag

Am 29.11.2023 fand die letzte Stadtverordnetenversammlung für das Jahr 2023 statt, auf der über den vorgelegten Doppelhaushalt 2024/25 abgestimmt wurde. Unsere Fraktionsvorsitzende Janine Langel hielt hierzu die folgende Haushaltsrede:

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, sehr geehrte Damen und Herren,

vor uns liegt ein Haushaltsentwurf, der von der Verwaltung mit hohem Aufwand erarbeitet und genehmigungsfähig dem Magistrat vorgelegt wurde. An dieser Stelle vielen Dank an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung. Im Magistrat wurde der Haushaltsentwurf in einer Klausurtagung geprüft und nur einige wenige Positionen verändert. Auch hier unser Dank an die Mitglieder des Magistrats.

Ziel von Verwaltung und Magistrat war es, einen genehmigungsfähigen Haushalt, der ohne Steuererhöhung auskommt, der Stadtverordnetenversammlung vorzulegen – verwaltungsseitig vollkommen nachvollziehbar. Es ist unsere absolute Pflicht, mit Steuergeldern sehr sorgsam umzugehen. Jede Ausgabe muss gut durchdacht sein und für die Bürgerinnen und Bürger einen Mehrwert bringen, sei es durch die Erhaltung und den Ausbau der Infrastruktur oder eine Steigerung des Wohnwerts. Und hier kommt die Politik ins Spiel: Jede Fraktion setzt ihre Prioritäten.

Die einen wollen endlich den Neubau ihrer Toilettenanlage für nunmehr 285.000 €, also nochmal 35.000 € mehr, realisieren. Die FWG kämpft weiterhin für die Umsetzung des Freizeitgeländes für Kinder und Jugendliche aus dem gesamten Stadtgebiet für 210.000 €, ohne dafür weitere Mittel zu beantragen. Es gibt seit 2020 einen gültigen Stadtverordnetenbeschluss, doch die Umsetzung wurde erfolgreich verzögert. Uns bleibt nur die Hoffnung auf eine Umsetzung in 2024. Die Priorität der Fraktionen ist leicht erkennbar.

Die Toilettenanlage wurde nun mit Zustimmung der CDU, WfH und Grünen beschlossen, und niemanden stört, dass dafür die großen Laubbäume gefällt werden müssen. Nicht einmal Bündnis 90/Die Grünen bestehen auf den Erhalt der Bäume und lassen sich mit einer vage angesprochenen Ersatzbepflanzung abspeisen. Die Ersatzpflanzung wird niemals die Höhe und Funktion der jetzt gefällten Bäume erreichen. Die örtliche Klimaverbesserung, Beschattung der Häuser und Temperaturabsenkung im Sommer geht verloren. Stadtbäume als nachwachsenden Rohstoff für die Industrie mit Waldbewirtschaftung zu vergleichen, halten wir im Hinblick auf städtischen Klimaschutz für ignorant. Möge der Bürger selbst bewerten, ob ein Klohäuschen, das an 7 bis 10 Tagen im Jahr genutzt wird, 285.000 € Steuergelder wert ist. Die FWG hatte einen hochwertigen Toilettenwagen als Alternative vorgeschlagen, nutzbar in allen Stadtteilen.

Die FWG stellte außerdem den Antrag, das alte Vereinsheim des SV Rot-Weiß zu erwerben und zu einer multifunktionalen Kinderbetreuungseinrichtung für das gesamte Stadtgebiet umzubauen. Dieses Projekt ist mit Investitionskosten verbunden, inklusive Erwerb kalkuliert auf 500.000 €, verteilt auf drei Jahre, abzüglich Fördermittel. Damit wären wir auf alle erdenklichen Situationen sehr gut vorbereitet, z. B. bei Engpässen der Betreuungsplätze durch Zuwanderung oder Zuzug. Die Einrichtung würde Krippen, Kindertageseinrichtungen, Grundschulen und die Stadtjugendpflege (Filmabende, Ferienangebote) unterstützen. Unser zukunftsorientiertes Konzept wurde in der NNP vorgestellt und ist auf unserer Homepage nachzulesen, fand jedoch keine Mehrheit.

Natürlich haben wir auch die Finanzierung bedacht und ein Einsparungspotenzial von 187.000 € identifiziert. Wir luden andere Fraktionen zum Mitwirken ein, stießen jedoch auf keine Resonanz.

Ein kleines haushalterisches Beispiel: Auf Wunsch der Jagdgenossenschaft Oberzeuzheim beantragte die FWG einen Zuschuss von 2.000 € zur Anschaffung eines Drainagespülgerätes (Gesamtkosten 20.000 €). Dieses Gerät entlastet den Bauhof und ist gerade im Hinblick auf Starkregen und notwendige Maßnahmen laut Fließpfadkarten sinnvoll. Leider wurde der Antrag trotz klarer Vorteile abgelehnt, mit der Begründung, andere Jagdgenossenschaften könnten auch Zuschüsse beantragen. Selbst wenn zehn weitere Anträge kämen, entspräche das 10.000 € – immer noch sinnvoll im Verhältnis zur Entlastung und Maßnahme.

Gefehlt hat uns bei allen beantragten Maßnahmen anderer Fraktionen eine Gegenfinanzierung. Die FWG hatte ihre Hausaufgaben gemacht und Einsparungen von 187.000 € beantragt, um die Finanzierung der multifunktionalen Kinderbetreuungseinrichtung 2024/25 sicherzustellen. Wie erwähnt, fand unser Antrag keine Mehrheit. Andere Fraktionen nutzten Einsparungen und Mittel für ihre Prioritäten. Der Haushalt 2024/25 ist knapp bemessen, nicht alle Kosten sind bekannt; wir gehen stark von einem Nachtragshaushalt aus.

Nach intensiver Beratung werden wir dem Haushalt mehrheitlich zustimmen, jedoch unter größten Bedenken hinsichtlich einiger Prioritäten und mit Blick auf den bevorstehenden Nachtragshaushalt. Vielleicht können wir in diesem Jahr noch eine Steuererhöhung abwenden. Die finanzielle Lage ist angespannt. Wir wünschen uns eine zukunftsorientierte Politik zum Wohle aller Bürgerinnen und Bürger. Wir fordern den Verzicht auf Prestigeprojekte und erwarten, dass Pflichtaufgaben, die Infrastruktur und die Bedürfnisse von Kindern und Jugendlichen in den Fokus rücken.

Multifunktionale Kinderbetreuungseinrichtung – Konzept der FWG:

Erwerb und Umbau des alten Vereinsheims des SV Rot-Weiß Hadamar zu einer multifunktionalen Kinderbetreuungseinrichtung, geeignet für die zeitlich begrenzte Betreuung von:

• U3-Krippenkindern (BIM / Villa Musica)

• Ü3-Kindern aus allen Kindertagesstätten im Stadtgebiet

• Grundschulen

• Stadtjugendpflege (Filmabende, Ferienangebote)

Ziele:

• Qualitätssicherung durch Erweiterung des pädagogischen Angebots

• Nutzung der Waldrandlage für „Waldwochen“ zur Förderung von Umweltbewusstsein, Sinneswahrnehmung und Kreativität

• Lernort außerhalb der gewohnten Einrichtung motiviert Kinder und fördert soziales Miteinander

• Temporäre Entlastung durch Entzerrung der Raumsituation (rollierendes System)

• Auch Angebote mit Übernachtung möglich

Fazit:

Die Stadt Hadamar hätte mit dieser Einrichtung ein pädagogisch äußerst wertvolles Angebot für alle Kinder im Stadtgebiet, niedrigschwellig nutzbar.

Kosten:

Umbau inklusive Erwerb: 500.000 € minus mögliche Fördermittel. Betriebskosten: Wasser, Strom, Heizung. Keine zusätzlichen Personalkosten.

Zusätzliche Nutzungsmöglichkeiten:

Die Einrichtung bietet Flexibilität bei zukünftigem Bedarf, z. B. durch Neubaugebiete, Integrationskinder, Zuwanderung oder Flüchtlingszuweisungen. Sie unterliegt nicht den DIN-Anforderungen einer regulären Kindertagesstätte, ermöglicht aber z. B. die Einrichtung einer Waldgruppe ohne zusätzlichen Aufwand.

Fazit:

Mit dieser Einrichtung wäre die Stadt Hadamar nachhaltig und zukunftsorientiert sehr gut aufgestellt. Kein anderer Standort im Stadtgebiet bietet vergleichbare Nutzungsmöglichkeiten.