Newsbeitrag

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Gäste,

heute steht ein Doppelhaushalt zur Abstimmung, der nicht nur die Jahre 2026 und 2027 betrifft. Dieser Haushalt wird sich über Jahrzehnte hinweg auswirken – und das in einem Ausmaß, wie wir es in unserer Stadtgeschichte noch nie erlebt haben. Er ist sozusagen ein Wendepunkt, allerdings in die falsche Richtung.

Der Grund dafür liegt auf der Hand: Wir stehen vor dem Bau des größten Einzelprojekts seit dem Bau des Fürstenschlosses – dem geplanten zentralen Feuerwehrgerätehaus. Ein visionäres und extrem kostspieliges Vorhaben von über 30 Mio €.

Lassen Sie mich eines klarstellen: Wir als FWG begegnen der Freiwilligen Feuerwehr mit größter Wertschätzung. Dieses Ehrenamt schützt uns alle – Tag und Nacht, 365 Tage im Jahr. Niemals würden wir an persönlicher Schutzausrüstung und einem funktionalen Feuerwehrhaus sparen wollen.

Aber ebenso klar ist: Eine Zusammenlegung der Wehren aus den Stadtteilen soll nur auf freiwilliger Basis erfolgen. Dies betont auch das Land Hessen. Und genau hier beginnen unsere Zweifel, denn die Zentralisierung stößt nicht bei allen Wehren auf Zustimmung und das stimmt uns sehr nachdenklich. Wird hier gerade ein riesiges Projekt über die Köpfe der Betroffenen hinweg geplant? Das wäre dramatisch!

Denn allein das Gebäude soll ca. 18 Mio € kosten. Dazu kommen Erschließung über eine Landstraße, Kreisverkehrsanlage, Grundstückserwerb usw. Am Ende stehen über 30 Mio € Gesamtkosten und die Hoffnung, dass die Vision in Erfüllung geht und alle Wehren freiwillig in das zentrale Feuerwehrhaus einziehen. Können wir es verantworten, unsere Stadt mit ihren Bürgerinnen und Bürgern auf Hoffnung begründet mit über 30 Mio € zu verschulden?

Die Stadt, also die Bürgerinnen und Bürger, haben dann jährlich 1,9 Mio € an Zins, Tilgung und Unterhaltung zu schultern – über Jahrzehnte! Drastische Steuererhöhungen sind die direkte Folge. Lediglich durch den Investitionsbooster des Landes Hessen in Höhe von 338.000 € konnte die bereits berechnete und geplante Steuererhöhung von 450 v.H. auf 405 v.H. abgemildert werden. Nach 2027 wird es aber uns alle mit voller Härte treffen.

Aus den genannten Gründen können wir dem Vorhaben in dieser geplanten Form nicht zustimmen und haben einen Änderungsantrag gestellt.

Am Rande sei noch bemerkt, dass uns der kommunikative, beratende Umgang mit diesem Projekt sehr irritiert. Gegen den Willen der Ausschussmitglieder wurde kurzfristig eine HFA-Sitzung von 19:00 Uhr auf 18:00 Uhr vorverlegt und wir wurden mit einer unangekündigten Präsentation des Architekturbüros überrumpelt. Keine Frage, die Präsentation war gut und aufschlussreich. Nur sollte sie Teil der ausführlichen Beratung sein und nicht überraschend mit der Erwartung verknüpft werden, dass sofort abgestimmt wird. Dieses Vorgehen finden wir befremdlich und ruft unschöne Erinnerungen an ein anderes Großprojekt hervor, das damals ebenfalls aus Zeitdruck und falscher Priorität durchgedrückt wurde. Die Folgen sind uns allen bekannt.

Nach unserer Einschätzung wurden bezüglich der möglichen Standorte nicht alle Möglichkeiten ausreichend geprüft. Aber natürlich sind wir uns der Verantwortung bewusst, dass gerade bei den Wehren von Hadamar und Niederzeuzheim dringender Handlungsbedarf besteht und um zu einem zukunftsfähigen Feuerwehrhaus zu vertretbaren Belastungen für die Stadt zu kommen, beantragen wir wie folgt:

Änderungsantrag:

1. Die FWG beantragt die geplanten Mittel zur Errichtung eines zentralen Feuerwehrgerätehauses von 30,4 Mio € auf die vom Planungsbüro kalkulierten 18 Mio € zu reduzieren.

2. Der Magistrat wird beauftragt, weitere Standorte in der näheren Umgebung des Hadamarer Stocks zu prüfen und Verhandlungen zum Erwerb einer geeigneten Fläche mit Grundstückseigentümern zu führen, um die Erschließungskosten von derzeit 12 Mio € deutlich zu senken.

3. Für eventuell notwendigen Erwerb, Anschlussmaßnahmen wie Kanal, Wasser etc. werden weitere Mittel in Höhe von 5 Mio € bereitgestellt.

Es sollte niemand auch nur ansatzweise daran denken, dass die Zeitverzögerung uns zusätzliches Geld kosten würde – sie könnte uns viel Geld einsparen, ohne die Qualität zu mindern. Hier erinnere ich nur an das vor 6 Jahren beschlossene Freizeitgelände, das in der Umsetzung von der CDU und der WfH erfolgreich verschleppt wurde – ohne den Sinn, es besser zu machen. Für das Feuerwehrhaus will die FWG die beste und verträglichste Lösung!

Massive Belastungen für Bürgerinnen und Bürger – ohne Augenmaß

Im Eiltempo werden Großprojekte vorangetrieben und gleichzeitig greift man bei den Bürgerinnen und Bürgern schonungslos zu:

• Kita-Beiträge: Statt einer sozialverträglichen, gestuften Anpassung erfolgt nun eine massive Erhöhung in einem Schritt ab dem 1.1.2026. Der FWG-Antrag, die Beiträge in zwei Stufen anzupassen und die Entlastung für Geschwisterkinder beizubehalten, wurde leider von allen anderen Fraktionen erneut abgelehnt.

• Bestattungsgebühren: Keine maßvolle Anpassung – sondern sprunghafter Anstieg. Der Bürger wird sich, wenn er stirbt, noch im Grabe herumdrehen, wenn er von diesen deutlich gestiegenen Gebühren weiß.

• Erhöhung der Nutzungskosten von Dorfgemeinschaftshäusern und Mehrzweckhallen: Für die Bürgerinnen und Bürger wird das Feiern in diesen Räumlichkeiten viel teurer, ebenso wie für alle ehrenamtlichen Veranstalter von Vereinsveranstaltungen wie Konzerte und Karnevalssitzungen. Gemeinschaft fördern, Feste feiern – alles zukünftig sehr kostspielig.

• Hundesteuer: Unser Vorschlag einer fairen und einheitlichen Lösung wurde ebenfalls heute wieder abgelehnt.

Das Bild ist ziemlich eindeutig. All diese Erhöhungen belasten die Bürgerinnen und Bürger direkt, ohne dass sie einen Mehrwert in ihrem direkten Lebensumfeld spüren.

Stadtjugendpflege – ein folgenschwerer Rückschritt:

Die (zweite) Stelle der Stadtjugendpflege nicht wieder zu besetzen, ist ein politisches Armutszeugnis. Dabei war gerade wieder erfolgreich wertvolle Beziehungsarbeit aufgebaut worden – der einzige direkte Zugang der Stadt zu Kindern und Jugendlichen und umgekehrt. Hier wurden junge Menschen betreut und begleitet, auch in schulisch angespannten Situationen. Es wurden Konflikte besprochen, Lösungswege aufgezeigt und demokratische Werte vermittelt.

Ein Ort, an dem die Stadt präsent und hilfreich auftreten kann, wird so zu einer unpersönlichen Behörde, zu der Kinder und Jugendliche keinen Zugang finden. Die Stadtjugendpflege, die vormittags in der Schule unterstützt und nachmittags weiter arbeitet, ist eine Brücke zwischen Schule, Familien, Vereinen und der Stadtverwaltung. Dafür ist auch eine halbe Stelle nicht ausreichend, da die Brücke dann schon ein unüberwindbares Loch aufweisen würde. Diese Brücke wird nun eingerissen – und das im (sogenannten) familienfreundlichen Hadamar.

In Zeiten zunehmender Probleme im Jugendbereich, gesellschaftlicher und politischer Spannungen und wachsender Anforderungen an Familien ist dies ein dramatischer Rückschritt und sendet ein verheerendes politisches Signal! Wer an der Jugend spart, spart an der Zukunft.

Daher möchten wir heute noch einmal die Gelegenheit nutzen, diesem folgenschweren Rückschritt entgegenzuwirken und stellen erneut unseren Antrag, die Stelle der Stadtjugendpflege im Haushalt zu berücksichtigen, diese neu auszuschreiben und das Anforderungsprofil dahingehend anzupassen, dass die notwendige Qualifikation auch ohne akademischen Abschluss über eine abgeschlossene Ausbildung im pädagogischen Bereich nachgewiesen werden kann.

Bürgerbeteiligung?

Ja – aber bitte nicht zu viel! Diesen Eindruck gewinnen wir. Die FWG hat mehrere Anträge eingebracht, die darauf abzielen, Bürgerinnen und Bürger mit mehr Selbstwirksamkeit auszustatten und sie in die Gestaltung ihrer direkten Umgebung einzubeziehen. Unter anderem beantragten wir 8.000 € für die Erstellung eines Gestaltungskonzepts für den Neumarkt in Zusammenarbeit mit den Anwohnerinnen und Anwohnern der Altstadt, die sich in ihrem Quartier wohlfühlen sollen. Das Konzept sollte modular umsetzbar sein. Leider wurde dieser Antrag abgelehnt. Als Begründung wurde die Bewerbung um Aufnahme in das Dorfentwicklungsprogramm genannt.

Wir sehen keinen Widerspruch darin, bereits jetzt mit dem Prozess zu beginnen. Bis klar ist, ob wir mit unserer Bewerbung erfolgreich sein werden, vergeht noch sehr viel Zeit. Und falls wir dann aufgenommen werden, dauert der Prozess erneut Jahre. Warum also wertvolle Zeit verlieren, statt jetzt klug und nachhaltig vorzuplanen und uns nicht durch Anstückelei einzelner Maßnahmen ein Gesamtkonzept zu verbauen?

Daher stellen wir heute erneut den Antrag, 8.000 € für die Erstellung eines Gestaltungskonzepts für den Neumarkt in Zusammenarbeit mit den Anwohnerinnen und Anwohnern in den Haushalt aufzunehmen. Ziel ist es, eine langfristige, qualitätsvolle und nachhaltige Entwicklung des Platzes sicherzustellen, bevor weitere bauliche Maßnahmen erfolgen.

Den Antrag auf Pflanzung von Bäumen im Grünborner Weg mit einem Ansatz von 100.000 € hat die FWG abgelehnt. Die Begründung, damit den Verkehr zu beruhigen und Parkhindernisse für ungünstig parkende Autos zu schaffen, erscheint uns nicht ausreichend. Wir beantragten, die Flächen mit Schraffierung und Parkverbotsschildern zu versehen, was deutlich günstiger zu realisieren wäre. ABGELEHNT. Nun werden für 50.000 € Bäume in Kübel gepflanzt und der Bauhof darf sich darum kümmern.

Ortsbeiräte – Engagement ohne Wirkung?

Für die FWG sind aktive Ortsbeiräte elementar für eine lebendige Dorfgemeinschaft. Insofern sollen ihre Anliegen gehört und, wenn möglich, im Haushalt berücksichtigt werden. Die Ortsbeiräte wünschten sich – völlig nachvollziehbar und mit minimalen Kosten verbunden – unter anderem:

• Zwei Ruhebänke für Niederweyer

• Eine Hecke in Niederzeuzheim

• Bäume in Oberweyer

Kosten minimal – Wertschätzung und Nutzen hoch. Alle drei Maßnahmen wurden von derselben Fraktion abgelehnt, die gleichzeitig ein Klohäuschen für inzwischen 355.800 € bauen möchte. Ein Dank geht hier an die SPD, die die Wünsche der Ortsbeiräte als Anträge eingebracht hat – und an die Fraktionen der WfH und Grünen, die ebenso wie wir zugestimmt haben.

Und dann war da noch das Kieswerk Buss. Wir sind sehr froh, dass die Entlastung für die Niederzeuzheimer durch den Bau einer Trasse am Bahnhof entlang in absehbare Nähe rückt. Der Beteiligung an den Kosten stand die FWG von Beginn an positiv gegenüber, nur die Höhe musste noch verhandelt werden. Eine Mio. stand im Raum – eine beträchtliche Summe, die wir in Hadamar nicht so aus dem Ärmel schütteln. Auch die anderen Fraktionen taten sich schwer, nur eine Fraktion lehnte jede Beteiligung sofort ab und wollte das Thema nicht einmal während der Haushaltsberatung auf der Tagesordnung diskutieren. Wir baten den Bürgermeister zu nochmaligen Verhandlungen mit dem Investor und bekamen die Aussage, das Angebot sei nicht weiter verhandelbar. Nach sorgfältiger Abwägung schluckten neben der FWG auch die SPD, WfH und die Grünen die Kröte, um endlich den Niederzeuzheimern mehr Wohnqualität zu ermöglichen.

Plötzlich und unerwartet stellte die CDU am 6.11. im HFA den Antrag, die Beteiligungskosten von 1 Mio € um 75.000 € auf 925.000 € zu reduzieren. Wir nahmen dies erfreut zur Kenntnis, staunten aber nicht schlecht, dass der CDU seitens des Bürgermeisters intern Informationen zur Verfügung gestellt wurden, die alle anderen Fraktionen zuvor nicht hatten. Auf Druck seiner Fraktion hatte er doch noch einmal nachverhandelt – dieses Mal erfolgreich.

Wir nennen das einen schlechten Stil, halten jedoch dem Bürgermeister zugute, dass er sich dafür entschuldigte. Der Druck seiner Fraktion war wohl zu groß.

Die FWG stellte einen Begleitbeschluss zur Abstimmung, der den Bürgerinnen und Bürgern direkt zugutekommt. Unser Begleitbeschluss wurde jedoch nach dem Antrag der CDU für obsolet erklärt, deshalb stellen wir ihn heute noch einmal. Wir bitten den Bürgermeister, mit dem Betreiber des Kieswerks folgende Konditionen zu verhandeln:

• Vergünstigten oder kostenlosen Sand/Kies für städtische Einrichtungen, z. B. Kitas, Grundschulen und Bürgerinnen und Bürger

• Eine höhere Tonnage-Abgabe

Wir sind auf das Ergebnis gespannt und vertrauen auf das Verhandlungsgeschick unseres Bürgermeisters.

Die FWG hat sich intensiv in die Beratungen eingebracht. Unsere Anträge waren durchdacht, konstruktiv, sparsam und bürgernah. Alle wurden bisher mehrheitlich abgelehnt, wobei wir hoffen, dass sich dies heute ändert.

Ein kurzer Rückblick auf die letzten Projekte ergibt ein ernüchterndes Bild:

• Ein wunderschönes Glasmuseum, aber kaum besucht

• Ein stadtgeschichtliches Museum, sehr teuer und aus unserer Sicht nicht zukunftsweisend

• Ein Freizeitgelände für Kinder und Jugendliche, vor 5 Jahren beschlossen, bis heute nicht umgesetzt

• Ein Klohäuschen für inzwischen 355.000 € geplant

• Ein zentrales Feuerwehrhaus für über 30 Mio €, welches nicht bei allen Wehren Zustimmung findet

• Ein Kita-Neubau, dessen Spielfläche nun unerwartet vergrößert werden muss – mit Einnahmeverlusten

Das ist ein Sammelsurium von Entscheidungen ohne Kompass. Und heute steht ein Haushalt zur Abstimmung, der einen Rundumschlag gegen die eigenen Bürgerinnen und Bürger bedeutet.

Mit diesem Haushalt beschließen wir:

• Dauerhafte Steuererhöhungen

• Jahrzehnte mit hoher Belastung

• Vernachlässigung der Arbeit mit Jugendlichen

• Enorme Belastungen von Familien

• Ausschluss von Bürgerbeteiligung

• Prestigeobjekte statt Prioritäten

Wir sollten Politikverdrossenheit abbauen, nicht befeuern! Wir sollten Vertrauen aufbauen, nicht zerstören! Wir sollten die Selbstwirksamkeit von Bürgerinnen und Bürgern stärken und ihnen zeigen, dass wir verantwortungsvoll und sorgfältig unsere Entscheidungen treffen.

Dieser Haushalt tut in seiner aktuellen Fassung das Gegenteil.

Deshalb bringen wir erneut die Anträge zum Feuerwehrgerätehaus, der Stadtjugendpflege, dem Gestaltungskonzept für den Neumarkt sowie dem Kieswerk Buss ein – da diese einen, wenn auch kleinen, aber für die Bürgerinnen und Bürger spürbaren Mehrwert schaffen.

Sollte uns dies nicht gelingen, lehnt die FWG-Fraktion den Haushalt ab.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.