Stadtverordnetenversammlung 19.04.2024
In der letzten Stadtverordnetenversammlung am 19.04.2024 stellte die FWG-Fraktion aus gegebenem Anlass den folgenden Antrag für eine Bürgerbefragung zum weiteren Vorgehen bezüglich des Toilettenhäuschens an der Host in Niederhadamar:
Mittels Befragung soll herausgefunden werden, welche der folgenden Optionen dem mehrheitlichen Wunsch entspricht. Die baulichen Maßnahmen dürfen die bereitgestellten Mittel in Höhe von 280.000 € nicht überschreiten:
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Neubau Toilettenanlage (Grenzbebauung zur Straße in der Host, Fällung der dort befindlichen Laubbäume notwendig)
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Sanierung der alten Toilettenanlage, Anbau von Lagerräumen, öffentlich zugängliches Behinderten-WC (nach der Vorlage HFA/Bauausschuss anlässlich der Haushaltsberatungen 2024/25)
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Anschaffung eines modernen Toilettenwagens für das gesamte Stadtgebiet, welcher priorisiert an Veranstaltungstagen in Niederhadamar zur Verfügung steht; Pflasterung der Grundfläche für das Kirmeszelt; Entkernung der alten Toilettenanlage zum Lagerraum
Der Magistrat wird beauftragt, die Befragung niedrigschwellig durchzuführen, z. B. durch einen Fragebogen mit QR-Code als Beilage für die Niederhadamarer Bürgerinnen und Bürger im Mitteilungsblatt „Hadamar Aktuell“.
Unsere Fraktionsvorsitzende Janine Langel stellte die Gründe für diesen Antrag in ihrem Redebeitrag dar:
Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste,
die FWG hält es nach wie vor für nicht vertretbar, 280.000 € für eine Toilettenanlage zu investieren. Oder ist es das, was sich die Niederhadamarer Bürgerinnen und Bürger wünschen? Bisher haben wir nur ablehnende Meinungen gehört, mit der Tendenz: Da wird über unsere Köpfe hinweg entschieden, da soll etwas gebaut werden, was so nicht gewünscht ist.
Die bestehende Toilettenanlage ist sichtlich nicht mehr in Ordnung, und hier muss dringend Abhilfe geschaffen werden – in diesem Punkt sind wir uns alle einig. Der Fokus der kirmestreibenden Vereine liegt aber nicht auf einer neuen Toilettenanlage, sondern viel mehr auf der Pflasterung der Zeltfläche, da dadurch Kosten und Arbeitsstunden eingespart werden können.
Ein Pflastern der Fläche und eine Sanierung der alten Toilettenanlage, geschweige denn eines Neubaus, ist mit den bereitgestellten Mitteln nicht umsetzbar. Daher beantragen wir, den Niederhadamarer Bürgerinnen und Bürgern mit einer öffentlichen Befragung eine Stimme zu geben, um nicht über die Köpfe hinweg zu entscheiden, sondern dem wirklich mehrheitlichen Wunsch nachzukommen.
Folgende Optionen ergeben sich mit den bereitgestellten Mitteln in Höhe von 280.000 €:
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Neubau Toilettenanlage
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Sanierung der alten Toilettenanlage, Anbau von Lagerräumen (nach der Vorlage im HFA/Bauausschuss anlässlich der Haushaltsberatung)
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Anschaffung eines modernen Toilettenwagens für das gesamte Stadtgebiet, welcher priorisiert an Veranstaltungstagen in Niederhadamar zur Verfügung steht, plus Pflasterung der Grundfläche für das Kirmeszelt und Entkernung der alten Toilettenanlage zum Lagerraum
Wir bitten um Zustimmung zu unserem Antrag. Wir freuen uns über den Zuspruch der anderen Fraktionen, wodurch diesem Antrag mehrheitlich zugestimmt wurde. Somit bleibt es weiterhin spannend rund um das Thema „Host“ in Niederhadamar. Wir hoffen auf eine rege Beteiligung an der anstehenden Bürgerbefragung.
In der 1. Stadtverordnetenversammlung im neuen Jahr stellten die Fraktionen CDU, WfH und SPD einen gemeinsamen Prüfantrag zum Freizeitgelände in Oberzeuzheim. Unsere Fraktionsvorsitzende Janine Langel äußerte sich hierzu mit folgendem Redebeitrag:
Liebe Gäste der Stadtverordnetenversammlung, sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
herzlichen Glückwunsch! Es ist Ihnen mit den Fraktionen der CDU, SPD und WfH erneut gelungen, weitere dicke Steine der Umsetzung des Freizeitgeländes in den Weg zu legen. Wir hatten schon die größten Bedenken, dass Ihnen nichts mehr einfällt.
Es ist schon eine großartige Leistung, sich immer neue Hindernisse und Bedingungen einfallen zu lassen, und sicher sehr ärgerlich, dass immer wieder alle Forderungen erfüllt wurden:
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Der Ortsbeirat soll sich einbringen
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Die Jugendlichen sollen befragt werden
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Demokratie leben hier, Demokratie leben dort
Übrigens – was muss das für ein Tritt vors Schienbein für den Ortsbeirat Oberzeuzheim sein, der sich von Beginn an für das Projekt ausgesprochen und sich eingebracht hatte, ebenso für den Sportverein Oberzeuzheim und für die Bürgerinnen und Bürger von Oberzeuzheim.
Allen wurde trotz der Änderungs- und Ergänzungsanträge – nicht zu vergessen die zusätzlich eingestellten 50.000 € durch die CDU – die ganze Zeit vorgegaukelt, dass es nun endlich zu einer Umsetzung in Oberzeuzheim kommt. Schließlich wurde nun auch die letzte Bedingung erfüllt: die Befragung der Jugendlichen, die auftragsgemäß durchgeführt und präsentiert wurde.
Der Prüfantrag, der hier jetzt als Beschlussvorschlag zur Abstimmung vorgelegt wird, ist einfach nur noch lächerlich. Er dient weiterhin der Beschäftigung des Magistrats und der Verwaltung, wobei der Magistrat schon damals beauftragt wurde, verschiedene Alternativen zu prüfen und zu dem Ergebnis kam, dass nur der Sportplatz in Oberzeuzheim in Frage kommt, um das Konzept zu verwirklichen.
Der Prüfantrag sieht so aus, als hätten die drei Fraktionen das Konzept eines altersübergreifenden Freizeitgeländes nach drei Jahren immer noch nicht verstanden. Falls es jedoch verstanden wurde, bleibt nur übrig, dass die Fraktionen scheinbar zu feige sind, zuzugeben, dass sie das Freizeitgelände an sich für unsere Kinder und Jugendlichen einfach nicht wollen. Vielleicht haben sie auch Bedenken, dass diese Einstellung in der Bevölkerung nicht gut ankommen könnte.
Keine Sorge, dahingehend ist ihr Ruf ohnehin schon ruiniert. Wer sich Gedanken macht, ob ein Freizeitgelände in Oberzeuzheim, für das 210.000 € bereitgestellt wurden, angenommen wird oder nicht, aber gleichzeitig ein Klohäuschen in Mannebach für 280.000 € bauen will, welches maximal 10 Tage im Jahr genutzt wird, braucht sich um seinen Ruf auch nicht mehr zu sorgen.