Stadtverordnetenversammlung 07.04.2022
Hier unser Redebeitrag aus der Stadtverordnetenversammlung von 07.04.2022:
Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, sehr geehrte Damen und Herren,
ein Wunder ist geschehen – wir haben einen vernünftigen, sicheren und nachvollziehbaren Betreibervertrag inkl. Kalkulation für die Jahre 2022 und 2023 vorliegen.
Worin besteht das Wunder?
Die astronomischen Kosten konnten durch kompetente Beratung und Kalkulation von Frau Lobenhofer, Mitglied der Landesarbeitsgemeinschaft freie Kita-Träger, im Rumpfjahr von 120.000€ auf knapp 87.000€ und ab 2023 von jährlich 140.000€ auf sage und schreibe 40.000€ gesenkt werden. Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen…
Unter diesen Voraussetzungen hat die FWG ihr Ziel voll erreicht.
Wir freuen uns nun den Eltern und ihren Kindern mit einer Waldkita eine alternative Betreuungsmöglichkeit im Stadtgebiet anbieten zu können, die auf vernünftig durchkalkulierten Füßen steht und durch eine Kooperation mit den Lahn-Kinderkrippen e. V. gesichert ist.
Wir als FWG sind froh, dass der Magistrat und vor allem die Dezernentin hartnäckig an einer guten Lösung gearbeitet haben. So konnte am runden Tisch von der Verwaltung ein überarbeiteter, rechtssicherer Betreibervertrag vorgelegt werden. An dieser Stelle bedanken wir uns bei der WfH, die sich neben der FWG konstruktiv in dieser Runde eingebracht haben. Bedauerlich ist, dass wir erst jetzt einen mehrheitsfähigen Beschlussvorschlag vorliegen haben.
Die Art und Weise wie die Einrichtung der Waldkita mit einer Restkostenfinanzierung in Höhe von 140.000€ von der CDU und den Grünen forciert worden ist, macht die FWG fassungslos und misstrauisch. Wie ist hier der Umgang mit Steuergeldern zu bewerten? Fahrlässig!? Beide Fraktionen haben leichtfertig einer Elterninitiative Steuergelder in Höhe von 140.000 € für den Betrieb einer Waldkita zugesprochen. Ohne die enorm hohen Kosten zu hinterfragen! Sie haben einen hohen Schaden für die Stadt und somit für den Steuerzahler billigend in Kauf genommen. Für die FWG ist das ein Skandal!
Es stellt sich hier die Frage, warum die beiden Fraktionen nicht von Beginn an konstruktiv an einer vernünftigen, tragbaren Lösung zur Umsetzung einer Waldkita mitgearbeitet haben.
Das lässt Interpretationsspielraum zu.
Die FWG hat verschiedene Lösungsansätze angeboten.
Hätten sie bereits im November/Dezember 2021 mit den anderen Fraktionen zusammengearbeitet, die Kosten hinterfragt (dies gehört im Übrigen auch zu unseren Aufgaben), dann wären wir sicherlich schon viel früher zu einer guten Lösung gekommen und die Waldkita hätte schon wesentlich früher starten können.
Und die Landesmittel für 2022 hätten wir auch noch in Anspruch nehmen können.
Zudem sind wir entsetzt auf welchem sprachlichen Niveau einige Kolleginnen und Kollegen sich in den Beratungen und der letzten Stadtverordnetenversammlung öffentlich präsentierten.
Die Beschimpfungen waren respektlos und der Ton unangemessen.
Die FWG wünscht sich, dass sowohl die CDU als auch Bündnis90/Die Grünen zukünftig einen kollegialen und sachorientierten Umgangston wählen, damit solch ein Desaster nicht mehr vorkommt.
Wir gehen davon aus, dass diesem vorliegendem Betreibervertrag einstimmig zugestimmt wird und wünschen dem Waldkindergarten Wildlinge einen guten Start und viele sonnige Tage.