FWG lehnt Haushalt 2022/23 ab
Für die FWG sind die Prioritäten im kommenden Doppelhaushalt nicht nachvollziehbar.
Für die Sanierung der Straßen im Stadtgebiet im vereinfachten Verfahren hat die FWG 180.000€ beantragt, dies wurde jedoch mehrheitlich abgelehnt. An dieser Stelle sei nochmals darauf hingewiesen, dass die Erhaltung der Infrastruktur originäre Aufgabe der Stadt ist.
Die Kinderbetreuung mit ca. 2,7 Mio. € ist bereits jetzt einer der größten Haushaltsposten. Aber es ist richtig und wichtig, unserer Verpflichtung als Kommune nachzukommen, jedem Kind im Stadtgebiet einen hochwertigen Kita-Platz anzubieten. Dieser Verpflichtung kommen wir vollkommen nach. Auch, wenn sich für das kommende Frühjahr ein Engpass zeigt, gibt es komfortable und finanzierbare Übergangslösungen, sogar mit fast 40 weiteren Ganztagsplätzen, bis die geplante neue Kita für 75 Kinder an der Faulbacher Straße fertiggestellt sein wird.
Die nun im Haushalt mit den Stimmen der CDU und Bündnis 90/Die Grünen beschlossene Einrichtung einer Waldkita ist für uns aus Kostengründen nicht verantwortbar. Diese Waldkita mit max. 20 Plätzen kostet letztendlich doppelt so viel, wie eine Gruppe mit 25 Kindern in einer unserer etablierten Einrichtungen. Das Konzept einer Waldkita, welches ja eine naturnahe Erziehung im Blick hat, befürwortet die FWG ausdrücklich. Nur ist dieser Trend in den pädagogischen Konzepten zum Glück schon seit einigen Jahren zu beobachten, wenn auch an einigen Stellen sicher noch ausbaubar.
Mit der neuen Kita an der Faulbacher Straße, mit einem Konzept der naturnahen Erziehung, entsteht eine moderne Einrichtung für 75 Kinder.
Die Waldkita sieht die FWG als Luxusprojekt, welches wir uns in unserer derzeitigen und kommenden finanziellen Situation einfach nicht leisten sollten, zumal die kommenden Jahre damit schon jetzt einer zusätzlichen Belastung von ca. 140.000€ ausgesetzt sind. Abgesehen davon hilft sie keineswegs, den Engpass im kommenden Frühjahr zu vermeiden
.Auf Ablehnung stieß auch unser Antrag, den Betreibervertrag mit der Kinderkrippe Bimsalasim ab dem Jahr 2023 von 40 auf 48 Kinder zu erhöhen. Der Bedarf zeichnet sich bereits ab. Das Charmante am Vorhaben des Bimsalasim ist u. a. die räumliche Erweiterung. Diese Erweiterung würde den städt. Haushalt mit jährlichen Betriebskosten in Höhe von ca. 10.000€ geringfügig belasten und gleichzeitig allen U3 Kindern im Bimsalasim in einem rollierenden System eine naturnahe Erziehung ermöglichen, da die neuen Räumlichkeiten sich am Waldrand in Niederhadamar befinden würden.
Gleichzeitig würde auch noch Raum geschaffen, den alle Einrichtungen im Stadtgebiet, Vereine, Stadtjugendpflege, etc. für Projekte unterschiedlichster Art nutzen könnten.
Ebenfalls nicht nachvollziehbar ist es für die FWG, dass für die Freizeitanlage in Oberzeuzheim die im kommenden Doppelhaushalt benötigten Mittel in Höhe von 100.000€ und vorsorglich in Form einer Verpflichtungsermächtigung je 50.000€ für die Jahre 2024/25 keine Mehrheit fanden. Dieses Projekt ist eine Herzensangelegenheit, das wir schon seit über 10 Jahren verfolgen. Es ist ein Projekt, das allen Kindern und Jugendlichen im Stadtgebiet eine gute und kreative Freizeitgestaltung anbieten soll. Vor allem werden hierbei auch die älteren Jugendlichen angesprochen, die sonst, außer in Vereinen, kaum ein Angebot in unserer Stadt bekommen. Die bisher bereitgestellten Mittel in Höhe von 160.000€ setzen sich zusammen aus 144.000€ aus der Hessenkasse und einem städtischen Eigenanteil von 16.000€. Mit den beantragten Mitteln sollten die Module bis zur Fertigstellung des gesamten Freizeitgeländes sichergestellt werden.
Wie lautete der Satz unserer ehemaligen Fraktionsvorsitzenden? „Es darf doch nicht sein, dass in unserer Stadt immer nur die Jüngsten gepampert und gepudert werden, aber als Jugendliche, wenn sie auch mal anstrengend werden, werden sie vernachlässigt.“
Fazit: Die FWG beantragte ausschließlich Mittel für Projekte, die allen Bürgerinnen und Bürgern, egal, ob groß oder klein, im gesamten Stadtgebiet zu Gute kommen. Wir betreiben nach wie vor keine Klientelpolitik. All unsere Anträge waren leider nicht mehrheitsfähig und sind somit im Doppelhaushalt 2022/23 nicht berücksichtigt.