Newsbeitrag

In den vergangenen Tagen wird viel über die geplante zentrale Feuerwache am Hadamarer Stock diskutiert. Deshalb möchten wir unsere Haltung noch einmal klar darstellen.

Von Anfang an haben wir gefordert, alternative Standorte für die zentrale Feuerwache zu prüfen, um bei einem derart kostspieligen Projekt auch guten Gewissens zustimmen zu können. Die Prüfung wurde abgelehnt – und genau deshalb konnten wir für das Projekt in der vorliegenden Form nicht die Hand heben.

Bei einem aktuellen Gesamtvolumen von rund 31–32 Millionen Euro entfallen allein etwa 12 Millionen Euro auf die Erschließung des Standortes.
Für uns war und ist das ein zentraler Grund, diesen Standort kritisch zu sehen.

Hinzu kommt, dass inzwischen ein weiteres Grundstück angekauft werden soll, weil sich das ursprüngliche Gelände als topografisch problematisch herausgestellt hat. Auch diesem Ankauf haben wir nicht zugestimmt.

Dabei ist uns ein Punkt sehr wichtig:
Unsere Ablehnung richtet sich nicht gegen den Landwirt, sondern ausschließlich gegen den Standort. Das Angebot zwischen Stadt und Landwirt halten wir für fair und üblich.
Versuche, den Landwirt in der öffentlichen Diskussion als „gierig“ darzustellen, finden wir unerhört und respektlos. So geht man mit Menschen nicht um.

Besonders bitter ist die aktuelle Entwicklung für die Freiwillige Feuerwehr Steinbach.

Wie wir erst kürzlich erfahren haben, hat sich die Wehr intensiv mit möglichen Lösungen für ihren Standort beschäftigt und sogar eigene Vorschläge erarbeitet, um ihren Standort zukunftsfähig zu machen.

Teilweise wurden bereits kleinere Maßnahmen in Eigenleistung umgesetzt.
Dass solche Initiativen von Ehrenamtlichen kaum Beachtung finden und erst über einen Leserbrief öffentlich werden müssen, halten wir für äußerst unglücklich.

Nicht nur, aber gerade bei einem Projekt dieser Größenordnung dürfen keine relevanten Informationen unbekannt in Schubladen im Rathaus liegen, sondern müssen offen auf den Tisch.

Aktuell sorgt zudem ein sogenanntes Fact-Sheet des Innenministeriums für Diskussionen. Dieses Papier lag auch uns bei der Beschlussfassung nicht vor.

Darin werden Möglichkeiten aufgezeigt, wie Feuerwehrstandorte mit vergleichsweise geringen Mitteln modernisiert oder alternative Lösungen gefunden werden können.

Dass ein solch wichtiges Dokument erst nach Entscheidungen bekannt wird, ist aus unserer Sicht höchst problematisch.

Ein ähnlicher Fall ist bereits früher aufgetreten – bei der Diskussion um die Mainzer Landstraße, als eine wichtige Mail von Hessen Mobil den Gremien erst sehr spät vorgelegt wurde.

Damals hat sich allerdings nur unsere Fraktion deutlich darüber beschwert, während andere Fraktionen dies weitgehend gelassen hingenommen haben – obwohl sie genau diese Information gefordert hatten.

Unabhängig von der aktuellen Diskussion bleibt für uns entscheidend:

Ein Projekt dieser Größenordnung – mit jährlichen Zins- und Tilgungsraten von rund 1,9 Millionen Euro und möglichen Auswirkungen auf die Grundsteuer über Jahrzehnte – muss sorgfältig und transparent geprüft werden.

Wir sind der Überzeugung, dass eine bedarfsgerechte und zukunftsorientierte Lösung für alle Feuerwehren unserer Stadtteile möglich ist, wenn die individuellen Anforderungen jeder Wehr berücksichtigt werden.

Deshalb laden wir alle Fraktionen nach der Kommunalwahl zu einem interfraktionellen Gespräch ein.

Am Ende sollte nicht Wahlkampf oder Prestige im Mittelpunkt stehen, sondern die beste Lösung für unsere Stadt und für unsere freiwilligen Feuerwehren.