Newsbeitrag

Jetzt werden sie wieder verteilt, die Hochglanzprospekte mit Wahlprogrammen und Kandidatenbildern. Die ersten haben wir schon gelesen. In Artikeln und Leserbriefen will eine Fraktion der anderen Kompetenzen absprechen. Bald werden die gesamte Stadt und ihre Ortsteile wieder mit Wahlplakaten zugehängt, auf die die FWG gerne verzichten wollte. Jeder will sich von seiner besten (?) Seite zeigen.

Ist es nicht albern, sich 4,5 Jahre kaum oder gar nicht an die Bürger zu wenden und dann wenige Wochen vor der nächsten Wahl einen Informationsmarathon zu starten, wie er z. B. auch in der jüngsten Heimatpost vom 14.01.2021 nachzulesen ist? Dass die politischen Gruppierungen ihre unterschiedlichen Meinungen lautstark zum Ausdruck bringen, gehört zum Geschäft. Sobald die Diskussion jedoch die sachliche Ebene verlässt und in persönliche Verunglimpfungen Andersdenkender abgleitet, hat die WfH die Grenze des guten Anstands weit überschritten. Offensichtlich will sie damit kaschieren, dass sie außer dem Sportplatzprojekt wenig zu bieten hat.

Auch wenn man gegen die in den Wahlprogrammen der einzelnen Parteien abgedruckten Argumente, Forderungen und Versprechen grundsätzlich nichts einwenden kann, sollte die Kommunalpolitik ihre eigentlichen Aufgaben nicht aus den Augen verlieren. Die Kommune muss im Rahmen ihrer Selbstverwaltung „Pflichtaufgaben“ und kann „Freiwillige Aufgaben“ übernehmen. Sie hat Rahmenbedingungen zu schaffen, um ihren Bürgern ein geordnetes möglichst angenehmes Leben in der Gemeinde zu ermöglichen.

Sicherlich ist es für alle Bürger schön und niemand wird sich wehren, wenn sogenannte „Freiwillige Aufgaben“ das Leben versüßen. Dazu gehören die von der CDU geforderten Feste, ein Bürgerpavillon in Mannebach, eine neue Sportanlage „Am Zipfen“ in Mannebach und Maßnahmen zur Erholung des Mannebacher Waldes. Woher die CDU das Wasser gegen die zerstörerische Trockenheit nehmen will, lässt sie im Wahlprogramm leider offen. Auch gegen eine Belebung des kulturellen Lebens in der Stadt, wie es die SPD fordert, wird niemand etwas einzuwenden haben.

Wenn jedoch die WfH, die sich zwischenzeitlich zur reinen Fußballfraktion entwickelt hat, nur noch Klientelpolitik betreibt und dabei auf kritische Stimmen der FWG mit wüsten persönlichen Beschimpfungen reagiert, wird die FWG zu einer Klarstellung genötigt. Immerhin gibt es in Hadamar zahlreiche Vereine und ehrenamtliche Institutionen mit hervorragender Jugendarbeit, die von Zuschüssen wie denen für den Sportverein in Millionenhöhe nur träumen können. Es nutzt auch wenig, wenn von der WfH immer wieder auf die große Zahl der vom SV Rot- Weiß Hadamar betreuten Kinder und Jugendliche hingewiesen und anderseits verschwiegen wird, dass die gerade den älteren Kindern und Jugendlichen dienende zentrale Freizeitanlage, deren Umsetzung die FWG bereits seit Jahren verfolgt, anlässlich der letzten Haushaltsberatungen von der WfH nicht unterstützt wurde.

Wenn die WfH gegenüber dem politischen Mitbewerber den Vorwurf unverantwortlicher Politik erhebt, muss der Bürger wissen, worum es tatsächlich geht. Im Zusammenhang mit der notwendigen Finanzierung der Sportanlage hat die FWG in einer Bürgschaft für den SV- Rot-Weiß eine drohende Gefahr wirtschaftlicher Nachteile für die Stadt gesehen, auf die der Notar in seinem Vertrag ausdrücklich hingewiesen hat. Wenn die WfH die der Stadt beispielsweise im Falle einer Insolvenz des Vereins drohenden Gefahren nicht verstanden haben sollte, wären diese leicht zu erklären gewesen. Zumindest für die FWG handelt verantwortungslos, wer Verträge auf Vertrauensbasis schließt, ernsthafte Hinweise auf Risiken und Fallstricke entweder einfach übergeht oder sehenden Auges nicht zur Kenntnis nehmen will.

Denkt man an die immensen Pflichtaufgaben und die Kosten für deren Erledigung, drängt sich die Frage auf, ob die Verteilung der zur Verfügung stehenden Mittel in Hadamar richtig gewichtet wird. Wäre es nicht wichtiger, mit den Mitteln, die für „Freiwillige Aufgaben“ aufgewendet werden, lieber die desolaten Straßen der Stadt zu erneuern und die unzureichende digitale Infrastruktur voranzubringen? (beides Pflichtaufgaben!) Die FWG hat sich über 3 Jahrzehnte für die Substanzerhaltung stark gemacht und musste sich dafür von den anderen Fraktionen als Sparbrötchen, Verhinderer und als investorenfeindlich bezeichnen lassen. In den kommenden Jahren werden Millionenbeträge für Straßensanierungen und Kanalsanierungen gebraucht. Statt Geld in die notwendige Substanzerhaltung zu stecken, leben der Bürgermeister und andere Fraktionen durch eine einmalige Geldspritze aus der Hessenkasse regelrecht im Geldrausch. Hoffentlich werden die ernsten Bedenken der FWG beim Abschluss des Erbbauvertrages mit dem Sportverein und die damit in Verbindung stehende Bürgschaft über eine halbe Million Euro neben einem verlorenen Zuschuss in Höhe von einer Million Euro nie Wirklichkeit!

Da die FWG eine Gefahr für die Stadt sieht, einen erheblichen finanziellen Schaden zu erleiden, hat sie als eine demokratisch gewählte Gruppierung das Recht, die Probleme beim Namen zu nennen. Es wäre auch die Pflicht der anderen Parteien in der Stadtverordnetenversammlung, mögliche Gefahren von der Stadt abzuwenden und keine Klientelpolitik zu machen, wie sie von der WfH gerade abschreckend demonstriert wird. Dem Verein wäre übrigens durch unsere Änderungsvorschläge kein Nachteil entstanden.

Wenn die WfH im Sportplatzbau den eigentlichen und wesentlichen Schritt in die Zukunft sieht und den Zuschuss der Stadt Hadamar in Höhe von 925.000,- € damit abtut, dass dieser Betrag aus Mitteln des Investitionsfonds der Hessenkasse und damit nicht aus direkten Steuermitteln der Stadt stammt, handelt es sich um eine plumpe Augenwischerei. Immerhin werden diese Mittel zur Weiterentwicklung der Stadt zugewiesen.

Wenn sich die WfH plötzlich im Wahlkampf wie auch andere das Thema der Digitalisierung auf ihre Fahnen heftet, muss sie sich redlicherweise die Frage gefallen lassen, warum die Geldmittel zur Verbesserung der digitalen Infrastruktur nur überwiegend in der Kernstadt und nicht auch zeitnah in den abgehängten Stadtteilen eingesetzt werden. Es ist leicht, die Parole zu posaunen, Hadamar wirtschaftsstark und digital zu machen, ohne auch nur im Ansatz zu erklären, auf welcher Grundlage eine Finanzierung erfolgen soll oder wo bisher Erfolge erzielt wurden.

So lange die FWG die Möglichkeit hatte, mit wechselnden Mehrheiten und dem damaligen Bürgermeister eine vorausschauende Baulandentwicklungspolitik zu unterstützen, sind in Hadamar hunderte von Baugrundstücken zum Wohl junger Familien in allen Stadtteilen geschaffen worden. Selbst das einzige jüngere Neubaugebiet „Bruchborn“ in Hadamar, das in den letzten 10 Jahre entstanden ist, geht noch auf die Bodenbevorratung der alten Politik zurück. Die Schaffung von neuem Bauland hat lange Vorlaufzeiten und muss kontinuierlich betrieben werden. Wie schnell werden die letzten freien Wohnbau- und Gewerbegrundstücke verkauft sein? Die Nachbargemeinden Limburg, Elz, Beselich und Runkel zeigen der Stadt Hadamar, wie dieses Geschäft laufen kann. Wenn die Stadt Hadamar keine Grundstücke anbieten kann, wandern bauwillige Familien und Gewerbebetriebe ab oder kommen erst gar nicht nach Hadamar. Für die Bodenbevorratung und Schaffung von neuen Baugebieten wären verfügbare Mittel sicherlich auch sehr gut angelegt gewesen. Auch hierbei handelt es sich übrigens um eine Pflichtaufgabe!

Auch wenn man Gefahr läuft, beim Eintreten für einen sparsamen und verantwortungsvollen Umgang mit den städtischen Haushaltsmitteln der „Verhinderungspolitik“ bezichtigt zu werden, bleibt es glücklicherweise dem mündigen Bürger überlassen, zu entscheiden, ob in Hadamar nicht erst einmal die Pflichtaufgaben erfüllt werden sollten, bevor die knappen Mittel für Prestigeobjekte und bloße Klientelmaßnahmen (Annehmlichkeiten des Lebens) ausgegeben werden.

Die FWG – Hadamar bleibt ihrer Linie treu und wird sich für eine Kommunalpolitik einsetzen, in der der sparsame Umgang mit Steuergeldern und der Werterhalt von Eigentum und Infrastruktur im Vordergrund steht.

Übrigens: Ungerechte Belastungen durch Straßenbeiträge gehören aus unserer Sicht nicht dazu. Entgegen der Aussage des Fraktionsvorsitzenden der CDU, Herrn Bernhard Pietsch, sieht die FWG dringenden Handlungsbedarf bei der Novellierung eines völlig überholten ungerechten Beitragssystems. Die harte Keule dieses Abrechnungssystems wird in den kommenden Jahren viele Grundstückseigentümer in der Stadt treffen. Hunderte von Anliegern in der Mainzer Landstraße werden das gleiche Schicksal haben, wie es die Eigentümer in der Obergasse in Niederzeuzheim gerade erleben. Wähler, die eine Änderung dieses ungerechten Abrechnungssystems wünschen und damit die FWG-Meinung vertreten, sollen laut eigener Aussage des Fraktionsvorsitzenden der CDU, Herrn Bernhard Pietsch, der CDU keine Stimme geben. Originalzitat aus einem Zeitungsbericht: „Wer das aber erwarte, der sollte uns (CDU) bei der anstehenden Wahl nicht seine Stimme geben“. Diese Bürger sind bei der FWG – Hadamar herzlich willkommen.