Initiative der FWG: Verzicht auf Wahlplakatierung
Die in der letzten Stadtverordnetenversammlung eingebrachte Initiative der FWG auf Verzicht einer flächendeckenden Wahlplakatierung zur Kommunalwahl 2021 findet keine mehrheitliche Zustimmung im Stadtparlament.
Die FWG hatte bereits alle Fraktionen Ende Juni informiert, in der Stadtverordnetenversammlung im September den Antrag auf Verzicht einer flächendeckenden Wahlplakatierung zu stellen. Stattdessen sollte es die Möglichkeit geben, auf zentralen Plakatwänden, beispielsweise wie bei der Europawahl, Wahlwerbung anzubringen. Die damalige erste positive Resonanz zu unserer Initiative hat in der jüngsten Stadtverordnetenversammlung vom 23.10.20 kein Zuspruch mehr gefunden. Der Antrag der FWG wurde nicht abgestimmt und in den HFA verwiesen. Aus Sicht der FWG ein eleganter Versuch, die Initiative vom Tisch zu wischen, oder sie so zu verändern, z.B. auf Limitierung der Anzahl von Plakaten pro Fraktion, dass das wenig mit dem ursprünglichen Antrag zu tun hat, gänzlich auf flächendeckende Wahlplakatierung im Stadtgebiet zu verzichten.
In Wahlzeiten erleben es alle Bürger*innen hautnah: wenn der Startschuss für die Wahlplakatierung gegeben wird, ist kaum ein Laternenmasten, Zaunpfahl oder ähnliche Befestigungsmöglichkeit vor Plakaten mit Wahlwerbung sicher. In Hadamar treten zur Kommunalwahl 2021 fünf politische Gruppierungen an, da kommt schon eine Menge zusammen.
Die FWG stellt sich ernsthaft die Frage, ob im Zeitalter von Internet, Facebook, Twitter und Instagram, überhaupt Wähler durch Wahlplakatwerbung erreicht werden. Medienwissenschaftliche Studien haben ergeben, dass bis zu 100% der befragten Bürger angegeben haben, noch nie eine Partei aufgrund ihres Wahlplakates gewählt zu haben. Das widerspricht ganz klar dem Argument der CDU, mit Plakatwerbung zwar eine hohe Erreichbarkeit aber keinesfalls eine hohe Wirkung zu erzielen. Außerdem fühlt sich ein Großteil der Bevölkerung durch die Plakatierung gestört. Das ist in Hadamar sicher nicht anders. Häufig wird sogar von Verschandelung des Stadtbildes gesprochen.
In den letzten Jahren haben sich bei der Plakatierung die sog. Hohlkammerplakate durchgesetzt. Ein Material aus Polypropylen, das recycelt werden muss. Nachhaltig ist es nicht gerade, wenn Unmengen dieser Plakate entsorgt werden müssen. Auch hier wollte die FWG mit ihrem Antrag ein Signal für den Umweltschutz setzten und unnötigen Abfall vermeiden.
Außerdem werden mit einem Verzicht von Plakatierungen finanzielle und personelle Ressourcen aller Beteiligten geschont, z.B. beim Kauf, Anbringen und Entfernen der Plakate.
Dem Argument der WfH, der Antrag der FWG gehe zu Lasten des Steuerzahlers, die für die Kosten zentraler Plakatwände aufkommen müssten, stellt die FWG entgegen, dass über die Finanzierung durch die Stadt und eine mögliche Kostenbeteiligung der Fraktionen noch nicht verhandelt worden ist. Das wäre bei Zustimmung aller Fraktionen der Auftrag an den Magistrat gewesen, diesbezüglich die weitere Vorgehensweise zu klären.
Die FWG bedauert, dass sie sich mit ihrem Antrag nicht durchsetzen konnte und Hadamarer Bürger*innen auch im kommenden Wahlkampf mit Wahlplakaten „bombardiert“ werden. Damit ist leider eine realistische Chance vertan, als erste Kommune Vorreiter im Landkreis zu werden, die auf flächendeckende Plakatierung der Parteien zugunsten des Stadtbildes verzichtet.