Newsbeitrag

Wir werden heute über einen in vielerlei Hinsicht besonderen Haushalt abstimmen.

Uns liegt ein Doppelthaushalt für die Jahre 2020/2021 vor. Das ist zunächst nichts Besonderes, die beiden letzte waren auch Doppelthaushalte.

Aber es ist der letzte in dieser in dieser Legislaturperiode dieser Zusammensetzung der Stadtverordnetenversammlung werden wir voraussichtlich über keinen Haushalt mehr beraten und befinden.

Die Haushaltsberatungen waren aufgrund der zusätzlichen Mittel durch die „Hessenkasse“ recht komfortabel und es wurden über 30 Anträge gestellt, die mit ihren haushalterischen Auswirkungen direkt in den Haushalt eingefügt wurden und somit jederzeit den Stand sichtbar machten.

Hier auch ein großes Dankeschön an die Mitarbeiter der Stadtverwaltung.

Für unseren Kämmerer, Rainer Höhn, hat dieser Haushalt wahrscheinlich auch eine besondere Bedeutung: es ist sein letzter, bevor er in den wohlverdienten Ruhestand geht.

Herr Höhn, an dieser Stelle unser ganz besonderer Dank an Sie für Ihre Geduld, das Zahlenwerk mit seinen verschiedenen Komponenten auch nicht direkt haushaltskompatiblen Stadtverordneten zu erklären.

Die FWG hat sich schwerpunktmäßig 3 Bereichen gewidmet:

• den Straßen, also er Infrastruktur
• der Internetversorgung in allen Stadtteilen
• den Kindern und Jugendlichen in unserem Stadtgebiet

Diese 3 Schwerpunkte zählen für die FWG zur nachhaltigen Haushaltsführung, von der alle Bürger*innen in allen Stadtteilen profitieren.

Die FWG hatte für die Straßensanierung im Stadtgebiet einen Ansatz von 400.000 € vorgesehen und letztendlich ist es durch die Hessenkasse und die Einstellung von zusätzlichen Mitteln in den regulären Haushalt noch etwas mehr geworden.

Nachdem wir von den zu erwartenden Kosten für den Ausbau der Mainzer Landstraße gehört und das Straßenkataster gesehen haben, sind 400.000 € ein Tropfen auf den heißen Stein.

Um alle Straßen, Wasserleitungen und Kanäle im Stadtgebiet in Ordnung zu bringen, wären ca. 25 Mio. € notwendig.

Diese Summe kann keine Kommune alleine aufbringen, hier sind das Land und auch der Bund gefragt. Sie sollten den Erhalt der Infrastruktur in den Kommunen mit Fördermitteln unterstützen.

Vom Bund werden jetzt 5 Milliarden € in die Digitalisierung der Schulen investiert. Stellenweise absolut notwendig und längst überfällig, doch nicht nach dem Gießkannenprinzip. Hier gäbe es z.B. Einsparpotenzial.

Den Antrag der WfH konnten wir leider nicht unterstützen. Zwar wären nach ihrem Willen noch rund 200.000 € mehr für die Sanierung von Straßen im Haushalt vorgesehen gewesen, doch die Gegenfinanzierung war für die FWG zu spekulativ. Die WfH beantragte Einnahmen in Höhe von 800.000 € aus dem Verkauf eines Sportgeländes an der Faulbacher Straße, konnte oder wollte jedoch weder den Investor benennen noch die Art des Bauvorhabens.

Liebe Kolleg*innen von der WfH, wenn Sie Ihr geheimes Wissen für sich behalten wollen, dürfen Sie sich nicht über unsere Ablehnung wundern.

Für die FWG sind das Konzept und der Erlös die entscheidenden Merkmale, um einem Verkauf des Geländes zuzustimmen. Wir sind keine Verfechter der Bevorratung von Bauland an dieser Stelle, aber der Verkauf an einen Investor muss zum Vorteil unserer Stadt sein.

Ein weiterer zukunftsrelevanter Antrag der FWG in Bezug auf die Internetversorgung in allen Stadtteilen fand ebenfalls eine Mehrheit im Haupt. u. Finanzausschuss und somit sind wir mit 300.000 € auf Herausforderungen vorbereitet. Da dieses Thema auch im Bund und beim Land hohe Priorität genießt, und nicht nur weiße, sondern auch graue Flecken beseitigt werden sollen, sind für den Ausbau des schnellen Internets Fördergelder zu erwarten. Aber Förderung ohne Eigenanteil gibt es kaum, und mit den nun eingestellten Mitteln dürften wir gut aufgestellt sein.

Auf die von uns gewünschte zentrale Enthärtungsanlage müssen wir, zumindest vorerst, leider verzichten. Die technologischen und personellen Aufwendungen wären nach dem derzeitigen Stand nicht zu rechtfertigen und den Bürgern die erhebliche Kostensteigerung bei den Wassergebühren nicht zuzumuten.

Sehr erfreut ist die FWG, das ihr Antrag auf einen Abenteuerspielplatz für Kinder und Jugendliche nach fast 10 Jahren eine Mehrheit gefunden hat. Nun müssen wir noch den geeigneten Standort finden, eine professionelle Planung in Auftrag geben und dann kann es mit der modularen Umsetzung beginnen. 160.000 € sind dafür eingestellt und eine guter Grundstock. Aks möglicher Standort sehen wir das Sportplatzgelände in Oberzeuzheim.

Auch unser Antrag, für kleinere Reparaturen und Verbesserungen im städtischen Jugendhaus 30.000 € vorzusehen, war Mehrheitsfähig. Die FWG sieht unsere Stadt nun in Bezug auf die Stadtjugendpflege mit der kürzlich eingestellten Stadtjugendpflegerin und dem IKUFAZ im gleichen Haus nun als gut ausgestattet an.

Auf Vorschlag des Ortsbeirates von Oberzeuzheim wird der „Backesplatz“ hergerichtet und gepflastert. Die Wasser- und Stromversorgung wird angepasst und eine Überdachung gewährleistet zukünftig, dass Chöre oder andere Akteure auch bei schlechter Witterung im Trockenen stehen. Für diese Maßnahmen beantragte die FWG 150.000 €, die nun im Haushalt eingeplant sind.

Dem Antrag der CDU, auf der „Host“ einen Bürgerpavillion für 500.000 € zu errichten, konnte sich die FWG nicht anschließen. Absolut gerechtfertigt und auch notwendig sehen wir jedoch den Neubau einer bedarfsgerechten Toilettenanlage. Die alte Toilettenanlage soll nun zu einem Lagerraum umgebaut werden und auch hier soll es ähnlich wie in Oberzeuzheim, eine überdachte Aktionsfläche geben. Für dieses Vorhaben hat die FWG 250.000 € beantragt, die nun im Haushalt eingeplant sind.

Dem Antrag der CDU, das Museumskonzept umzusetzen, konnte die FWG auch im Hinblick auf die 700 Jahr-Feier in 2024 zustimmen. Es ist durchaus wünschenswert und sinnvoll im Rahmen eines Stadtjubiläums auch die Geschichte und die Besonderheiten der Stadt darzustellen. Die von der WG angestrebte Version des Konzepts beschränkt sich jedoch auf die kleinere Variante, also nicht den Komplettausbau mit der Fläche über dem Krippenmuseum. Zudem müssen die Folgekosten, also Personal- und Betriebskosten noch ermittelt werden.

Auch in Steinbach, Niederzeuzheim, Oberweyer wurden die Vorschläge der Ortsbeiräte berücksichtigt und es wurde versucht, vieles möglich zu machen. Alle Wünsche konnten nicht umgesetzt werden, da die Haushaltsmittel, trotz Hessenkasse einfach eine natürliche Grenze haben. Wir hoffen, dass sich alle Stadtteile genügend berücksichtigt fühlen.

Die FWG war in der Vergangenheit mehrmals sehr zufrieden mit dem Haushalt und hat, wenn es sein musste, auch die Zustimmung verwehrt.

In diesem Jahr sehen wir unsere Anträge, Anregungen und Vorstellungen aufgenommen. Sicher hat es hier und da Abstriche und Kompromisse gegeben, auch wurden Anträge komplett abgelehnt. Aber, und das ist das Wichtigste es wurde ernsthaft und konstruktiv beraten und entschieden.Insofern können wir der nun vorliegenden Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für die Haushaltsjahre 20/21 unsere Zustimmung gebe.