Was wird aus Hadamars Innenstadt? - FWG Hadamar

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Was wird aus Hadamars Innenstadt?

Was wird aus Hadamars Innenstadt?

Am 9.12.2016 soll die Stadtverordnetenversammlung darüber beschließen, ob die Innenstadt ein neues Gesicht erhält. Der Investor und Eigentümer des ehemaligen „Nahkauf-Gebäudes“ hat bei der Stadt beantragt, einen Bebauungsplan aufzustellen, der es ihm gestatten wird, an gleicher Stelle ein neues 4-geschossiges Gebäude mit einem EDEKA-Markt zu errichten, die alte Schulturnhalle in das Bebauungskonzept zu integrieren und die gesamte Verkehrsführung im Bereich des Bellerive-Platzes neu zu gestalten.   
Zunächst ist es durchaus zu begrüßen, dass ein Investor bereit ist, das überwiegend leerstehende Bauwerk aus den 70er Jahren mit der daran angrenzenden hässlichen Bausünde, dem angrenzenden Parkhaus, zu beseitigen und durch einen Neubau zu ersetzen. Das Projekt ist grundsätzlich begrüßenswert und wäre für Hadamar sicherlich ein Gewinn.

  • Wie in einigen Gesprächen und Sitzungen bekannt geworden ist, wird dieses Projekt jedoch einen erheblichen Eingriff in das derzeitige Stadtbild und vor allem in die innerstädtische Verkehrsführung mit sich bringen. Die lang umkämpfte und heute gut funktionierende Straßenführung mit Kreisverkehrsanlage und der Abschnitt der Hospitalstraße vor dem derzeitigen Nahkauf-Gebäude soll komplett verschwinden. Stattdessen soll der Verkehr künftig über eine neue kurvenreiche Straße über den Bellerive-Platz geleitet werden, die keinen LKW-Verkehr zwischen Faulbach und der Innenstadt mehr zulassen wird. Der gesamte Schwerverkehr aus  und in Richtung Faulbach müsste über Elz und Niederhadamar umgeleitet werden. Ein Nachweis, dass die geplante Verkehrsführung keine Nachteile für die  Bevölkerung von Hadamar zur Folge haben und reibungslos funktionieren wird, wurde nicht vorgelegt. Wer die chaotische Verkehrssituation vor dem Bau des heutigen Kreisels in Erinnerung hat, dürfte die Bedenken der FWG in diesem Punkt teilen.

  • Zwischenzeitlich wurde der FWG vom Betreiber des REWE-Marktes mitgeteilt, dass er ein Kaufkraftgutachten in Auftrag gegeben hat, welches den Bau eines weiteren Einkaufsmarktes am Bellerive-Platz (geplant ist ein EDEKA-Markt mit 1500 m²   Verkaufsfläche / Vollsortimenter) in Hadamar als kritisch einschätzt und zu dem Schluss kommt, dass die bestehenden Märkte durch diesen Neubau in ihrer Existenz in Gefahr gebracht werden. Von der Stadt Hadamar, die für die Stadtentwicklungs- und Bauleitplanung verantwortlich ist, wurden diesbezüglich bisher keine belastbaren Zahlen vorgelegt.

  • Zurzeit gibt es noch keine klaren Aussagen, welche Kosten mit der Verwirklichung des Projektes auf die Stadt zukommen. Der Umbau des Straßennetzes wird unabhängig von der eigentlichen Hochbaumaßnahme sehr hohe Summen verschlingen,
  • die nach derzeitigem Kenntnisstand zumindest teilweise von der Stadt getragen werden sollen. Die alte Turnhalle, die die Stadt erst vor wenigen Monaten dem Kreis Limburg-Weilburg abgekauft hat, soll an den Investor übertragen werden.
  • Die Konditionen sind völlig ungeklärt. Der Bellerive-Platz, der zurzeit als kostenloser öffentlicher Parkplatz zur Verfügung steht, soll ebenfalls dem Investor übertragen werden. Er wird dort eine kostenpflichtige Parkplatzbewirtschaftung vornehmen.   Auch hierzu sind keine Konditionen bekannt.

  • Zunächst sah es so aus, als ob man die Bevölkerung der Stadt Hadamar in dem Entscheidungsprozess im Rahmen einer Bürgerversammlung einbeziehen wollte. Diese Bürgerversammlung hat man nun aber aus (nicht oder doch?) nachvollziehbaren Gründen vor der Grundsatzentscheidung für einen Planungsstart abgesetzt und auf den Februar 2017 vertragt.  Es fragt sich in diesem Zusammenhang, weshalb die SPD, welche noch vor kurzem die Anberaumung einer Bürgerversammlung für     geboten gehalten hat, nunmehr ohne Skrupel bereit ist, auf diese vor der Beschlussfassung zu verzichten.

Die FWG kann die Hektik, die hier an den Tag gelegt wird, nicht nachvollziehen. Bevor ein Beschluss zur Aufstellung eines Bebauungsplans gefasst wird, sollten die Rahmenbedingungen klar sein. Dazu gehört die Frage, ob dieser massive Eingriff in das Stadtbild von der Bevölkerung überhaupt mitgetragen wird. Darüber hinaus müssen alle oben genannten Rahmenbedingungen mit dem Investor verhandelt und in einem Vertrag festgehalten werden.  Dazu müssen aber zunächst alle Fakten objektiv ermittelt werden und auf dem Tisch liegen. Erst dann ist der Zeitpunkt gekommen, einen Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan im Parlament zu fassen. Andernfalls werden mit dem Aufstellungsbeschluss Pfeiler eingerammt. Danach gibt es kein Zurück mehr.
Die FWG – Fraktion will nicht missverstanden werden. Sie spricht sich nicht grundsätzlich gegen das Projekt aus. Sie wird aber den Antrag stellen, den Aufstellungsbeschluss solange zurückzustellen, bis die Fakten auf dem Tisch liegen und die Bevölkerung Gelegenheit hatte, sich selbst ein Bild zu machen. Das erst in einer fairen Diskussion entstehende Meinungsbild sollte dann Grundlage für die Beschlussfassung der Stadtverordneten sein.


 
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