Rede zum Aufstellungsbeschluss. - FWG Hadamar

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Rede zum Aufstellungsbeschluss.

Rede zum Aufstellungsbeschluss.


Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,                                                                       9.2.2017
sehr geehrte Damen und Herren,

Dieses geplante Projekt würde unsere komplette Innenstadt für die nächsten Jahrzehnte, also unumkehrbar, umkrempeln.                         
In den beratenden Gremien, dem Bau- und Verkehrsausschuss und dem Haupt- und Finanzausschuss wurde in insgesamt 2 Sitzungen, also in weniger als 3 Stunden das Projekt beraten, dann war das komplette Vorhaben „durch“!
Im HFA wurde meinem Fraktionskollegen sogar das Wort entzogen, weil er zu lange am Stück gesprochen hat. Aber, meine Damen und Herren, wir hatten nur diese Sitzung! Und da wollten wir natürlich alles reinpacken, was uns große Sorgen bereitet.

Also: Knappe 3 Stunden Beratung für ein millionenschweres Projekt, welches die nächsten Jahrzehnte das wunderschöne Ensemble Schloss, Jesuitenkolleg und Hammelburg beeinträchtigt und eine sehr gute Verkehrsführung zunichtemacht! Über die neue Friedhofssatzung wurde länger diskutiert!
Und dieses Riesenprojekt ist ein Supermarkt!
Ja, ein Supermarkt mit Parkplatz! Der fünfte in unserer Stadt!
Wir richten keine Vorwürfe an den Projektentwickler!
Das möchte ich hier in aller Deutlichkeit betonen!
Wir möchten auch keinen Investor vergraulen, wie uns immer wieder nachgesagt wird.
Und Ideen zur Stadtentwicklung sind uns immer willkommen. Nur müssen sie gewissenhaft geprüft werden und im Ergebnis für unsere Stadt von Vorteil sein.
Nun hat ein Investor seine Idee der Stadt vorgestellt.
Wie er selbst sagt, hat er der Stadt ein Angebot gemacht, welches wir nun annehmen oder ablehnen können.
Er hat seine Hausaufgaben gemacht und uns in Präsentationen seine Idee vorgestellt.
 
Und die Stadt? Haben wir unsere Hausaufgaben gemacht?
Nein. Haben wir nicht.
Bereits in der letzten Stadtverordnetenversammlung hat die FWG kritische Fragen an die Verwaltung zu diesem Projekt gestellt und nur sehr unzureichend Antwort bekommen.
Wir wollten ein Eckpunktepapier erarbeiten, fraktionsübergreifend, Bedingungen festschreiben, unter denen das Projekt hätte umgesetzt werden können.
Wir haben als Stadt mit Planungshoheit unsere Bedingungen noch nicht einmal formuliert, geschweige denn festgeschrieben.
Und das hat die FWG immer wieder gefordert.
Aber es wurde schlichtweg ignoriert!
Dabei hätte ein Eckpunktepapier für beide Seiten, Stadt und Investor Rechtssicherheit, Verlässlichkeit gegeben.
Die weiteren Planungen sind für den Investor mit einem hohen Kostenaufwand verbunden.
Nicht umsonst hat er für den Aufstellungsbeschluss eine Zweidrittel- Mehrheit gefordert. Er hat dies sogar begründet mit den Worten: Ich habe keine Lust auf eine Zitterpartie bis zum Satzungsbeschluss. Mit anderen Worten: Der Investor verlässt sich darauf, dass sein Projekt zur Umsetzung kommt, wenn der Aufstellungsbeschluss gefasst ist.
Ich habe mir mal einige der Knackpunkte herausgenommen.
Ich habe sie nummeriert. Es sind fünf, dann wissen Sie auch, wann ich ungefähr fertig bin.

An 1. Stelle steht die Verkehrsführung.
Hier ist man sich sogar fraktionsübergreifend einig.
 
Alle haben Bauchschmerzen. Nur die Konsequenzen sind sehr unterschiedlich. Die CDU erwartet nach dem Aufstellungsbeschluss eine bessere Planung der Verkehrsführung, obwohl der Investor mehrmals betont hat, dass es zur vorgelegten Verkehrsführung keine Alternative gibt.
Die SPD hat ganz schlimme Bauchschmerzen und hofft auch auf eine Alternative.
Die WfH ist zwar nicht so ganz glücklich damit, aber es wir schon gehen.
Die FWG nimmt den Investor beim Wort und will jedoch diese geplante Verkehrsführung den Bürgern, Landwirten, Busfahrern nicht zumuten und lehnt schon aus diesem Grund den Aufstellungsbeschluss ab.

An 2. Stelle sehen wir in der vorhandenen Kaufkraft ein großes Problem.
Wir haben zwei absolut kontroverse Kaufkraftgutachten.
Der Investor kalkuliert mit Zahlen vom RP. Die jetzige Mitarbeiterin der PENTA hat zu einem früheren Zeitpunkt an diesen Zahlen mitgearbeitet.           
Diese Zahlen beziehen sich ausschließlich auf die qm Verkaufsfläche, die eine Stadtrein rechnerisch verkraften kann. Egal, ob München, Frankfurt oder Hadamar. Nach unserer Ansicht nicht belastbar. Ein Auwirkungsgutachten soll erst nach dem Austellungsbeschluss erstellt werden.
Das andere ist ein Auswirkungsgutachten, welches vom Betreiber des REWE Marktes in Auftrag gegeben wurde und uns im Haupt- und Finanzausschuss auch vom Gutachter vorgestellt wurde. Hier wurden die Auswirkungen eines weiteren Vollsortimenters mit einbezogen und festgestellt, dass der REWE, der eine 99 %ige Sortimentsgleichheit mit dem EDEKA hat, in seiner Existenz sehr stark gefährdet und beim Penny eine Betriebsschließung ebenfalls nicht ausgeschlossen werden kann.
Aber selbst wenn wir die Gutachten außeracht lassen und nur zur Kenntnis nehmen, wo überwiegend eingekauft wird, neigen
Steinbach und Oberweyer traditionell dazu, nach Obertiefenbach zu fahren.
Niederzeuzheim zieht es eher nach Frickhofen. Schon weil es auf diesem Weg nicht zwei Bahnschranken gibt.
Oberzeuzheim bevorzugt demnächst Elbgrund.
Bleiben noch Hadamar, Faulbach und Niederhadamar. Und wir sind mit 4 Märkten sehr gut versorgt.
Jetzt kann man ja noch der Auffassung sein, dass es nicht Aufgabe der Stadt ist, sich in die „Freie Marktwirtschaft“ einzumischen.
Aber genau dies ist geschehen, meine Damen und Herren!
Eine Forderung wurde schon direkt zu Beginn der Planung vom Investor klar an den Bürgermeister kommuniziert. Es hieß vom Investor sogar: keine Genehmigung zur Erweiterung der anderen Märkte, auch nicht um 50 qm! Sonst zieht sich EDEKA zurück.
Beide Märkte, REWE und ALDI hatten eine Erweiterung ihrer Verkaufsflächen zur Modernisierung angedacht, aber aus o.g. Gründen erst gar nicht weitergedacht.
Das heißt, die Stadt hat sich in den Wettbewerb eingemischt und zwar zum Nachteil der bestehenden Märkte. Das, liebe Kollegen der WfH, zur „Freien Marktwirtschaft“!
Fazit: Wir haben uns nach gewissenhafter Abwägung gegen die Eröffnung eines weiteren Marktes entschieden. Wir haben ein supergutes funktionierendes, kleines Einkaufszentrum und wollen dies in seinem Bestand auf keinen Fall gefährden. Falls sich die bestehende Marktansiedlung jedoch gegenüber dem neuen Markt behaupten sollte, wollen wir keinen erneuten Leerstand in der Innenstadt, der uns auch noch die gute bestehende Verkehrsführung gekostet hat.

3. Parkplatzsituation
Hadamar wirbt seit Jahren mit kostenfreiem Parken. Zwar gab es im letzten Jahr Irritationen wegen der unterschiedlichen oder zu kurzen Parkzeit, aber es wurde immer wieder positiv hervorgehoben, dass es ja kostenlos sei.
Damit wäre Schluss. Der Investor übernimmt zwar nun die Kosten für den Ausbau der neuen Straßen, will aber dafür die Bewirtschaftung des Parkplatzes übernehmen. Das heißt, das Parken auf dem Franziskanerplatz wird kostenpflichtig. Zwar kann die Gebühr beim Einkauf im Edeka zum Teil verrechnet werden, aber was ist mit den Veranstaltungen in der Stadthalle, mit den Kirchenbesuchern, mit den Veranstaltungen im Schloss, auf dem Schlossplatz? Auch samstags hat der Edeka bis 22.00 Uhr auf. Alle Veranstaltungen beginnen früher.
Und auch diesen Eckpunkt der Bewirtschaftung hat der Investor festgelegt und keinen Zweifel an seiner Umsetzung gelassen.
Fazit: Die FWG will für die Bürger die kostenfreien Parkplätze erhalten und lehnt eine Bewirtschaftung ab.

4. Kubatur
Wir hätten gern eine Vorstellung von der Größe des Gebäudes und wie es sich in die historische Umgebung einfügt gehabt und haben um ein Modell, bzw. eine Computeranimation gebeten. Leider vergeblich, bis heute. Wir glauben, dass sich niemand von uns realistische Vorstellungen davon machen kann. Anhand der Planzahlen kann man sich ausrechnen, wie viel Kubikmeter umbauter Raum das neue Gebäude haben wird. Dann kommt man darauf, dass es in etwa doppelt so groß, wie das bestehende sein wird. Das ist schon riesig, ja. Aber kann sich einer vorstellen, wie es aussehen wird, wenn es an Ort und Stelle steht? Ich nicht. Manche Planungsbüros haben da eine sehr hilfreiche Methode, habe ich mir erzählen lassen.
Da werden an den zukünftigen Eckpunkten des geplanten Gebäudes Pfähle in den Boden geschlagen und daran werden mit Gas befüllte Luftballons festgebunden, die man genau bis zu der Höhe aufsteigen lässt, wo das Gebäude enden soll. Eine gute Idee, einfach, preiswert und anschaulich. Vielleicht hätte manch einer ein wenig gezuckt. Vielleicht sollten wir diese Veranschaulichung zeitnah nachholen.
 
5. „Es ist ja nur ein Aufstellungsbeschluss. Damit vergeben wir uns ja nichts.“
So hört man es ständig und manche Stadtverordnete glauben dies auch noch wirklich!
Aber in Anbetracht der Tatsache, dass nach dem Aufstellungsbeschluss der Investor mit hohen Kosten in die konkrete Planung einsteigt, empfinden wir es 1. als höchst unmoralisch, diesen leichtfertig zu fassen. Und 2. rechtlich sogar grenzwertig. Im Verwaltungsrecht gibt es den sogenannten „Vertrauensschutz“.
Im Klartext: Da der Investor uns im Vorhinein zugesichert hat, dass es bei der vorgelegten Verkehrsführung bleiben wird und es keine Alternative mehr gibt, und der Aufstellungsbeschluss in dieser Kenntnis gefasst wird, ist eine Verbindlichkeit gegeben. Ein Eckpunkt wurde seitens des Investors festgelegt. Wir hätten gern eine rechtliche Prüfung gehabt, da wir befürchten, später, falls es aus diesem Grund nicht zu einem Satzungsbeschluss kommen sollte, nicht schadensersatzpflichtig zu werden.
Wir beantragen aus diesem Grund eine schriftliche Vereinbarung zwischen Stadt und Investor um die Stadt zumindest in dieser Hinsicht von Schaden frei zu halten.
Die schriftliche Vereinbarung soll mit der aufschiebenden Bedingung verknüpft sein, dass der Aufstellungsbeschluss erst dann wirksam wird, wenn sie vom Investor unterschrieben ist.
Die Vereinbarung im Wortlaut:
Die PENTA Projektentwicklung GmbH verzichtet auf jegliche Regressansprüche hinsichtlich der dann verlorengegangenen Planungskosten soweit das Vorhaben in Gänze oder in Teilen nicht errichtet werden kann.

Die FWG ist und bleibt kreativen Ideen gegenüber aufgeschlossen. Aber sie müssen unserer Stadt vorwärts bringen und unseren Bürgern gut tun. Und das ist nach unserem gewissenhaften Abwägen keinesfalls ein 5. Supermarkt mit kostenpflichtigem Parkplatz und Stau im Verkehr.
Wie gesagt, Veränderung ja, aber nicht um jeden Preis.
Nicht auf Biegen und Brechen oder, weil es so gewollt ist. Von wem auch immer.
Zum Schluss möchte ich sie alle noch einmal bitten, sich genau zu überlegen, ob sie mit gutem Gewissen für diesen Aufstellungsbeschluss stimmen können.
Wir beantragen namentliche Abstimmung.

 
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