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FWG kämpft gegen Erhöhung der Grundsteuer

10.05.2014, 03:00 Uhr

Die Erhöhung der Grundsteuer war das beherrschende Thema bei der Stadtverordnetenversammlung gestern Abend. Die FWG Hadamar hat schon vor der Sitzung zum Ausdruck gebracht, dass sie gegen diese Forderung der Kommunalaufsicht beim Landkreis Limburg-Weilburg kämpfen will. Die Freien Wähler lehnten „Versuche des Landes und des Kreises, die fehlende Finanzausstattung der Gemeinden und die hausgemachten Fehlinvestitionen der Stadt durch Steuererhöhungen auszugleichen“ ab, heißt es in einer Pressemitteilung. Die FWG fordert den Magistrat auf, gegen den Genehmigungsbescheid des Kreises Widerspruch einzulegen. Die Erhöhung der Grundsteuer sei schon deshalb abzulehnen, weil die Grundstückseigentümer dafür keinen Mehrwert erhielten. Beispielsweise sei der Zustand der Straßen immer schlechter, was sich auch durch höhere Steuern nicht ändern werde.

„Für die FWG Hadamar bedeutet das Verhalten der Kommunalaufsicht eine unzulässige Einmischung in die Haushaltspolitik der Gemeinden, welche mit den Grundsätzen der kommunalen Selbstverwaltung nicht in Einklang zu bringen ist“, heißt es in der Pressemitteilung. Nur die im aktuellen Haushalt teilweise umgesetzten Einsparungen seien der richtige Weg, würden von der Kommunalaufsicht aber offenbar ignoriert.

„Die vorgegebene und von Bürgermeister Ruoff mit der CDU propagierte Steuererhöhung ist unverantwortlich und wird sich zum Nachteil der Stadt Hadamar auswirken.“ Da die Steuersätze bereits über dem Durchschnitt der Nachbargemeinden lägen, müssten sich Steuererhöhungen zwangsläufig fatal auf die Attraktivität der Stadt für potenzielle Neubürger auswirken.

Besonders ärgerlich erscheint den Freien Wählern, dass der Landrat in seiner Funktion als Kommunalaufsicht auf der einen Seite Steuererhöhungen fordere, während er andererseits die Beteiligung an Schulinvestitionen verlange, für die allein der Kreis die finanzielle Zuständigkeit trage. Zwei Beispiele seien das Fußball-Kleinspielfeld an der Fürst-Johann-Ludwig-Schule und die Schulturnhalle in Hadamar.

Doch auch mit der Stadt selbst geht die FWG ins Gericht und zählt kostspielige Projekte wie den Radweg durch das alte Kalkwerk und das neues Konzept für das Stadtmuseum auf. Die FWG wehre sich dagegen, dass der Steuerzahler die Zeche für eine leichtfertige Ausgabenpolitik auf kommunaler Ebene bezahlen müsse. Instandhalten der Substanz und Sparen seien der einzige richtige Weg. „Die Zeiten für Prestigeobjekte und Luftschlösser müssen endlich vorbei sein.“

 
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