Gästebuch - FWG Hadamar

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1 Kommentar

Frank Speth
2015-09-09 22:35:55
Vielen Dank für die interessante Veranstaltung und das kompetente Podium.

Ich möchte an dieser Stelle noch auf zwei Urteile zu dieser Thematik hinweisen:
Bebauungsplan/Sportplatzerweiterung/Lärm/Immissionssrichtwerte
BVerwG, Urteil vom 12. August 1999 – 4 CN 4/98 (VGH Mannheim)
BauGB § 1 Abs. 3 u. 6; BImSchG §§ 22, 24, 25;
18. BImSchV § 2 Abs. 2 u. 6 Satz 3
1. Die SportanlagenlärmschutzVO – 18. BImSchV – v. 18.7.1991 (BGBl. I
S. 1588, ber. S.1790) hat für die Bauleitplanung (nur) mittelbar rechtliche
Bedeutung:
a) Die Gemeinde darf keinen Bebauungsplan aufstellen, der nicht vollzugsfähig ist, weil seine Verwirklichung an den immissionsschutzrechtlichen
Anforderungen der VO scheitern müsste.
b) Bei der planerischen Abwägung gem. § 1 Abs. 6 BauGB muss die Gemeinde die Schutzbedürftigkeit des Einwirkungsbereichs der Sportanlage entsprechend den Anforderungen der VO zutreffend ermitteln. Sie darf nahe liegende und verhältnismäßige Möglichkeiten einer Sportlärmbeein-trächtigung benachbarter Gebiete unterhalb der Richtwerte nicht unberücksichtigt lassen.
2. Eine erhebliche Abweichung der tatsächlichen von der im Bebauungsplan festgesetzten baulichen Nutzung mit der Folge, dass sich
die Schutzwürdigkeit nach der tatsächlichen Nutzung richtet (§ 2 Abs. 6 Satz 3 der 18. BImSchV), liegt nicht schon dann vor, wenn die
tatsächliche Nutzung in eine andere Gebietsklasse gem. § 2 Abs. 2 der 18. BImSchV fällt als die festgesetzte.
3. Der Begriff der erheblichen Abweichung iSd § 2 Abs. 6 Satz 3 der 18. BlmSchV ist nach – qualitativen – städtebaulichen Merkmalen zu
bestimmen.
4. Die bauplanerische Festsetzung der Art der baulichen Nutzung eines Gebiets als allgemeines Wohngebiet wird nicht funktionslos
und damit ungültig, wenn auf den Grundstücken tatsächlich (zunächst) nur Nutzungen verwirklicht werden, die im reinen Wohngebiet
zulässig sind.

Baugenehmigung/Eigenart der näheren Umgebung/Nachbarschaft zum Sportplatz/Immissionsschutz/unzumutbare Lärmbelästigungen
BVerwG, Urteil vom 23. September 1999 – 4 C 6/98 (OVG Koblenz) BauGB § 34 Abs. 1 Satz 2 u. Abs. 2; BauNVO § 15 Abs. 1 Satz 2;
BImSchG § 22; 18. BImSchV § 2 Abs. 2 u. 6 Satz 2
1. In einem (hier unbeplanten) allgemeinen Wohngebiet ist ein Wohnbauvorhaben in unmittelbarer Nachbarschaft eines vorhandenen
Sportplatzes unzulässig, wenn es sich Sportlärmimmissionen aussetzt, die nach der Eigenart des Gebiets in diesem unzumutbar
sind (§ 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO).
2. Bei Beantwortung der Frage, welches Maß an Lärmimmissionen iSd § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO nach der Eigenart des Gebiets in diesem
unzumutbar ist, kann von Bedeutung sein, dass der im Zusammenhang bebaute Ortsteil, zu dem das Baulückengrundstück gehört, nach dem
Sportplatz entstanden und an diesen herangerückt ist. In diesem Fall kann sich die Lärmvorbelastung des Wohnbaugrundstücks schutzmindernd
dahin auswirken, dass nicht die Richtwerte des § 2 Abs. 2 Nr. 3 der 18. BImSchV maßgebend sind, sondern darüber liegende Werte.
3. Werden die in § 2 Abs. 2 Nr. 2 der 18. BImSchV für Kern-, Dorf- und Mischgebiete festgelegten Richtwerte nicht überschritten, so sind
regelmäßig gesunde Wohnverhältnisse iSd § 34 Abs. 1 Satz 2 BauGB gewahrt.
4. In einem durch das Vorhandensein eines Sportplatzes vorbelastet entstandenen Wohngebiet trifft den Bauwilligen eine Obliegenheit,
durch Platzierung des Gebäudes auf dem Grundstück, Grundrissgestaltung und andere ihm mögliche und zumutbare Maßnahmen der
»architektonischen Selbsthilfe« seinerseits die gebotene Rücksicht darauf zu nehmen, dass die Wohnnutzung nicht unzumutbaren Lärmbelästigungen
von Seiten der Sportplatznutzung ausgesetzt wird.
5. Der Betreiber eines Sportplatzes kann nicht darauf vertrauen, dass er nur deshalb von Auflagen zum Schutz heranrückender Wohnbebauung
vor Lärm verschont bleibt, weil der Sportplatz zuerst entstanden ist.

Quelle: http://www.neue-justiz.nomos.de/fileadmin/neue-justiz/doc/NJ_00_05.pdf#page=46 - Stand 09.09.2015.

Diese rechtlichen Aspekte gilt es m.E. ebenfalls zu bedenken.
Einen herzlichen Gruß aus Oberweyer

Frank Speth
 
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